A06 Studentnaufstand France 06

Staatspräsident Chirac erklärte heute vormittag, den Artikel 8 des "Gesetzes zur Chancengleichheit", juristische Grundlage für den CPE, durch "ein Dispositif von Maßnahmen zugunsten Jugendlicher in Schwierigkeiten" zu ersetzen. Bis ins Wochenende war die Strategie noch das Spiel auf Zeit mit den parlamentarischen und allgemeinen Osterferien. Nach zwei Monaten und zehn Tagen Protestbewegung ist nun wohl sogar im außerhalb eigener Kreise taub-blinden Pariser Polit-Establishment die Einsicht durchgedrungen, daß sie den Druck der Bevölkerung nicht mehr loswerden, Ferien hin, Ferien her. Rücknahme, das war die vorneanstehende Forderung der Bewegung, und dieser Sieg ist so verdient wie des Applauses wert. Gefordert war über den CPE hinaus die Aufhebung des gesamten Chancengleichheitsgesetzes sowie die seit August bestehende Auflösung des Kündigungsschutzes für die ersten zwei Jahre in Betrieben unter 20 Mitarbeitern, und wie der Artikel 8 ersetzt werden soll, weiß niemand, doch kann man der Sozialbewegung vertrauen und ihr Erfolg wird darum nicht kleiner.

Die Staatsmacht, nicht nur die vom Präsidenten auswechselbare Regierung, ist nicht bloß eingeknickt, sie ist auf den Knien: Während der ganzen Zeit war Innenpolitik, waren weitere Regierungsprojekte natürlich lahmgelegt und jetzt sind sie es erst recht. Schröder wurde gewiß nicht durch Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV an die Wand gedrängt, sondern durch eine Mischung aus einer langewährenden Medienkampagne, offenen Ohren dafür im Volk und der Blockadestrategie der Union dort, wo sie Mehrheiten hatte. Bei unseren Nachbarn war es ausschließlich die Entschlossenheit, Kraft und Ausstrahlung der neuen Schüler- und Studentenbewegung, der Gewerkschafter und vieler, vieler anderer Menschen. Der institutionelle Ausweg für eine handlungsunfähige politische Macht wären Neuwahlen. Doch solange dort keine Kandidaten mit glaubwürdigen Projekten zur Demokratisierung des Landes, zum Respekt der Bevölkerung und ihrem Einbezug in die Entscheidungen, zu menschenfreundlichen Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme antreten, werden auch keine Wechsel des politischen Personals dazu führen, daß die Jugendbewegung der politischen Macht von der Pelle rückt. Die Zeiten, wo man dort nur nichtwählt oder protestwählt und eine Mehrheit dann diejenigen wählt, die womöglich "besser" regieren werden, die sind definitiv vorüber. Politische Ziele werden abgefragt werden und Gesellschaftsveränderung im Sinne der Menschen ist gefordert. Die Jugendbewegung wird nun von unseren Bildschirmen verschwinden, nicht aber aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben Frankreichs. Anfangs mag eine Bewegung geschickt auszubremsen sein, doch dann liegt es in der Natur der Sache, daß diese sich fortentwickelt und Ufer überspült. Zulange (für sie, für uns dem Himmel sei Dank) hat die ignorante französische Macht gar nicht gesehen, daß dort nicht nur demonstriert, sondern auch kritisch debattiert wird, und zwar über alles. Das läßt auch tief blicken: Wenn ein Hampelmann wie ich in seinem ersten Artikel am 12.3. den "Geruch von 1968" feststellt und sieht was kommen wird, wieso können das diese Absolventen der Super-Elite-Uni "Nationale Schule für Administration (ENA)", aus denen sich die politische Klasse zusammensetzt, wieso können die das nicht? Weil sie nicht nur jeden Bezug zum Volk verloren haben, sondern nie einen hatten. Das ist ihnen endlich auf die Füße gefallen, eine "Rückkehr zur Tagesordnung" ist ihnen versperrt und das ist der zweite Sieg der Jugendbewegung. Sie hat zusammen mit den Gewerkschaften weitere konkrete Forderungen und sie wird den konstruktiven Dialog, nicht die Präsentation von Monologen, nicht den blödsinnigen mittigen Kompromiß erzwingen, sofern er im Hintergrund nicht schon in Teilen angebahnt ist.

Der dritte Sieg ist der, den sie für uns, für die Bevölkerungen der Nachbarländer, errungen haben: Alle konnten sehen, daß es möglich ist. Danken dafür müssen wir der Schüler- und Studentenbewegung nicht. Verstehen sollten wir die Botschaft vom Wert des eigenen Handelns. Bei uns steht als Nächstes eine hinter verschlossenen Türen abgemacht sein werdende Reform des Gesundheitswesens an.

Meine Serie schließt mit diesem 38. Teil, der gleichsam eine neue einleitet: Zwei, drei, viermal im Monat werde ich wie gehabt aus dem Inneren einer Bewegung berichten, nun einer, die man nicht mehr sehen wird, und von Veränderungen, an denen das Auge unserer Medien vorbeischaut.

(technorati-tags: cpe Politik Frankreich)

Francoise (Original) ruft für die Schülergewerkschaft FIDL auf:

"Während die Mobilisierung nicht nachläßt und wir die Stärke der Bewegung am Dienstag noch einmal mit 3 Millionen Demonstranten gezeigt haben, lädt die Regierungspartei UMP Vertreter aller gewerkschaftlichen Organisationen zu Gesprächen ein.

Nordbahnhof, Paris. Unterbrechung des Zugverkehrs wegen besetzter Gleise

FIDL wird heute, 6.4., empfangen. Wir gehen mit einem einzigen Tagesordnungspunkt dahin: Rücknahme des Gesetzes. Wir erinnern, daß die Aufhebung dieses Gesetzes die Vorbedingung dafür ist, daß ein weiterer Dialog überhaupt stattfinden kann.

Im übrigen rufen wir die Schüler jetzt schon auf, am nächsten nationalen Aktionstag Dienstag 11. April wieder teilzunehmen. Die Schüler sind entschlossen und werden sich bis zum Fall des Gesetzes weiter mobilisieren.

Am morgigen Freitag organisieren wir ab Mittag einen Picknick mitten auf dem Boul'Mich. Bringt zu essen und zu trinken mit, und vergesst nicht die Musikinstrumente! Benachrichtigt Eure Freunde!"

"Dieser Mensch ist gefährlich"
copyright "phototheque der Sozialbewegung"

Um das Bild meines blogs wieder "nationaler" zu gestalten, mache ich weitere acht Übersetzungen aus der Jugendbewegung aus der letzten Woche in meinem Arbeitsblog öffentlich zugänglich und biete hier die Direktlinks dazu an. Kommentieren geht auch dort. Die Bebilderung entspricht nicht den Originalen, sie ist von mir eingebaut. Es gibt ab jetzt auch nicht vollständig übersetzte Texte. Gekürzt wurde aber nicht inhaltlich, sondern dort wo im Auge des ausländischen Lesers Schwafeleien und Wiederholungen begannen. :

1. Erklärung und Aufruf zum nächsten Aktionstag der 12 Gewerkschaften vom 5.4.
2. Etwa 50-teilge linkliste
3. "CPE bloß Auslöser zum Ausdruck eines allgemeinen Schnauze voll" von Celounette
4. "Die Mittelmäßigkeit der politischen Klasse" von Francois
5. "Die zusammenfallende Welt schubsen." aus der besetzten Hochschule für Sozialwissenschaften
Der blog-Autor hat zwar auch diesen Text in dessen geistigem Sinne bebildert, distanziert sich aber als einzigem von allen Texten ausdrücklich vom Inhalt.
6. "Botschaft an meine Nachbarn", direkt angesprochen sind die Briten und ihre Medien
7. "1789 oder 2006", von Germinal
8. "Erschaffen heißt widerstehen, widerstehen heißt erschaffen". - Erklärung von Veteranen der Resistance

(technorati-tags: cpe Politik Frankreich)

Zwischen all den Aktionstagen der Anti-Cpe-Bewegung fand am ersten Aprilsonntag am Pariser Place de la Republik aus Anlaß des Tages gegen den Rassismus eine politische Konzertveranstaltung statt. Eingeladen hatte die Bewegung "Gegen wegwerfbare Einwanderung" und es kamen 27000 Menschen. Die Veranstalter rufen auf zur nationalen Großdemonstration am 29. April.

"Sensibel sein

Weiß man wer der Andere ist

Der Andere ist immer besser, wenn man sich selbst besser leben kann

Er ist es wirklich, sobald unsre Hand sich streckt zu dem was wir nicht sind.

Unterschiedlich genug

Bereichernd genug im wirbelnden Wasser der Vermischungen

Halten wir die pfeifende Kugel an den Ohren der Welt auf

Stoppen wir den Luftzug, der künstliche Schmerzen entfacht

Entpolarisieren wir uns von diesem Wahnsinn

Entfernen wir uns von den verdreckten Ideen und den selbstmörderischen Phantasien

Der Andere ändert uns positiv

Der Andere ist der, der uns hilft, uns zur Welt zu beugen und sie tastend zu erfassen

Tasten aus dem Mysterium und Verzückung entstehen

Verstehen wir, daß der Fremde ein Unordner ist

Ein zuunterst nach oben, eine wohltuende Subversion

Ein Tohuwabohu an einem Kirmestag

Sensibel sein

Ist es nicht heilsamen sich das Gesicht zu verdecken

Es verdecken ist oft, eine Lupe in sich zu setzen für später

Bereit zu sein den Schleier zu lüften ist bereit sein, die Angst,
Herrscherin über die Nöte, auszuschalten

Das Gesicht weiter hartnäckig zu verdecken ist
vom eigenen Scheinwerfer geblendet zu sein
und gegen das zu prallen, was man ist

Die Maske wollend heben ist das Unvorstellbare zu weben und
sein eigenes Wachstum voranbringen"

Christophe Forgeot, "Gedichtesteller", am 27.3., Original

(technorati-tags: cpe Politik Frankreich)

Nein, es wird keiner, denn es ist schon einer. Kein Mai 1968, ein März 2006. Und doch ein Mai 68: Ganz egal wie es jetzt weitergeht, egal ob die Regierung stürzt oder ob es ihr gelingt, die Jugendbewegung auszutrocknen und dann den Rest zu isolieren, egal ob das Gesetz fällt, egal wer nächstes Jahr Präsident wird, egal ob es gelingt, das politische System offener, demokratischer und volksfreundlicher zu reformieren: Das marode Innenleben der französischen Gesellschaft hat sich bereits selbst reformiert. Engagement und Diskussion werden der mal schweigenden, mal lamentierenden Eigenbrötlerei attraktive Konkurrenz machen.

Die Jugendbewegung hat ihren Kampf gewonnen, denn die Jugend hat sich selbst gewonnen und mit sich ein gutes Stück Zukunft der französischen Gesellschaft: Diese aberhunderttausende junge Menschen einer einzigen Generation von 15-25jährigen, sie werden diese Wochen nie vergessen, so viele Gefühle haben darin gekocht und so viele heiße Debatten wurden geführt. Und das ist Mai 68 und die folgenden Jahre. Sie werden nicht als angepasste, geknickte, resignierte, konformistische Mainstreamer, Wegducker, Konsumidioten und Arbeits- oder Arbeitslosentiere in ihr nächstes Jahrzehnt oder Jahrzwanzigst gehen, sondern sie werden sich einmischen. Und das ist der 68er Mai. Bei uns waren beim US-Angriff auf den Irak an zwei Tagen auf einmal zigtausende Schüler auf der Straße. Hurra. Und dann wieder weg. Es war ein Aufzucken, doch das prägt nicht. Die französische Jugend hat es geschafft, ein Feuer zu entfachen, das brennt. Und das ist Mai 68 und das prägt. Ich rede so aus eigener Jugend.

Die französische Linke außerhalb der Berufspolitik hat sich auf der Straße und im Internet wiedergefunden, nach Enttäuschung und Wut nunmehr mit dem süßen Duft des gesunden grenzenlosen Verlangens, der auch 1968 durch die Pariser Strassen zog. Mit Selbstvertrauen, mit Mut, mit Hartnäckigkeit und mit der Utopie der möglichen besseren Welt. Einige werden radikaler, andere werden etwas anders leben wollen, einige werden sich humanitär engagieren, andere in der "richtigen" Politik, wieder andere werden auf eigene Faust und alternativ neue
Gewerbe aufbauen und noch andere versuchen ihre Berufe menschlicher auszuüben. Und das ist Mai 1968.

Viele Kritiker meiner politischen Generation (ich war 68 zu klein, dann aber ab 72 (Vietnam) /73 (Putsch gegen Salvador Allende) vier tolle Jahre zum Leidwesen meiner Eltern mittendrin) mögen in dem einen oder dem anderen, worüber sie herziehen, ja nicht mal unrecht haben. Eine Frage aber bringt sie, egal aus welcher Ecke heraus sie argumentieren, in's Wackeln: Wie gnadenlos armselig, spießig, autistisch, an nichts als der Währung interessiert wären unsere Gesellschaften wie lange noch in den ewigen 1950ern geblieben, wenn ein großer Teil der Jugend 1968 nicht angefangen hätte, dem ein Ende zu setzen???

"Unter dem Pflaster liegt der Strand" hieß es damals, als nach einer Straßenschlacht mit Pflastersteinen auf dem Pariser Boulevard St.Germain die darunter liegende Erde hervortrat.
Das macht die Bewegung zum März 2006, denn auf dem Pflaster liegt obendrauf heute noch der Asphalt.
Aber, liebe jungen Freunde drüben, Ihr müßt nicht auch noch gegen das Unverständnis Eurer Eltern kämpfen. Die sind bei Euch. Euer Gegner ist menschenfernes Politikmanagement, behaltet es im Auge. Glückwunsch und guten Mut zum Weitermachen: Auch Asphalt kann zum Schmelzen gebracht werden!

Dieser Absatz war hauptsächlich gedacht für meine studierenden Kinder, die in Frankreich mitmarschieren, und für meine Übersetzung für die französischen Mitleser in dieser community und in vier französischen Foren, wo ich das hineinsetze, wie schon anderes und meine deutschen Versionen derer Texte zur Weiterverwertung. Dafür gab es warmen Dank und sie sagen, sie brauchen die Solidarität.
Hiesigen Lesern möchte ich mitteilen, daß mit dem heutigen Höhepunkt (in ein paar Stunden) der Bewegung meine serielle quasi Liveberichterstattung beendet ist. Ich glaube nicht, Bedeutendes der deutschen Politik in den vergangenen 3 1/2 Wochen blogmäßig verpaßt zu haben, im Gegenteil: Dinge zu unserer Gesellschaft, die ich mit dem blog ausdrücken will, konnte ich über den Umweg der Berichte und Wertungen über und aus der französischen Jugendbewegung bestens zur Deutlichkeit bringen.
Doch ist genug gesagt und der Aufwand für so eine Serie ist so dermaßen hoch, daß dieses Thema nun in die Reihe anderer, vorneweggeschobener Projekte tritt. Am Ball bleiben wir natürlich. Ich hoffe, einen interessanten Einblick geliefert zu haben.

(technorati-tags: cpe Politik Frankreich)

Bis 23. März aus Nouvel Observateur

16.1.: Im Rahmen der zweiten Etappe seiner "Schlacht um die Arbeit" kündigt Premierminister Dominique de Villepin den contrat premiere embauche CPE, Vertrag zur Ersteinstellung, mit Aussetzung des Kündigungsschutzes für zwei Jahre für Jugendliche unter 26 in Betrieben aller Größen an. Die
Gewerkschaften und die Linke sehen darin die offene Tür für "generalisierte Prekarität".

31.1.: Anfang des Eilverfahrens der Abgeordneten des "Gesetzesprojektes zur Chancengleichheit", das dem CPE zugrundeliegt. Erste gewerkschaftliche und studentische Mobilisierung.

1.2.: Chirac vertritt den CPE vor den Delegierten seiner Partei UMP als "wahre Antwort" für die Beschäftigung Jugendlicher.

7.2.: Zwischen 219.000 (Polizei) und 400.000 (Gewerkschaften) Menschen demonstrieren in ganz Frankreich dagegen.

9.2.: Angesichts der "Guerilla" der Linken benutzt de Villepin den Artikel 49-3 der Verfassung (durchbringen ohne Debatte), um von der Nationalversammlung das Gesetz zur Chancengleichheit beschließen zu lassen.

12.2.: Aktionstag Schüler und Studenten

16.2.: Die Demonstrationen gehen trotz der Schulferien weiter.

21.2.: Die Nationalversammlung weist den Mißtrauensantrag der Sozialisten wegen §49-3 zurück.

23.2.: Neuer Aktionstag der Schüler- und Studentengewerkschaften.

1.3.: "Wir müssen aus den halben Maßnahmen und den halben Lösungen herauskommen", erklärt de Villepin "gelassen" und "entschlossen" auf der Pressekonferenz. 13 von 84 Universitäten sind bestreikt.

6.3.: Der Senat (2. Kammer) nimmt nach neunzigstündiger Debatte das Gesetzesprojekt an.

7.3.: Zwischen 400.000 und einer Million Menschen demonstrieren, de Villepin schließt Rücknahme des Gesetzes aus, schlägt vor, es zu "bereichern".

8.3.: 55% der Franzosen befürworten die Rücknahme des Gesetzes in Umfragen.

9.3.: Das Gesetz wird im Parlament definitiv beschlossen. Die Jugendorganisation rufen zum nationalen Aktionstag am 18. auf, der Deputierte UMP de Charette fordert die Aussetzung des Gesetzes.

10.3.: Studentengewerkschaft UNEF zählt 45 streikende Hochschulen, das Ministerium spricht von 8 total und 26 teilweise blockierten Hochschulen.

Bestreikte Sorbonne.

11.3.: Die Sicherheitspolizei CRS räumt in der Nacht die besetzte Sorbonne, Studentenvertreter beschließen auf einer nationalen Delegiertenversammlung, die Mobilisierung fortzusetzen.
(Dieser blog fängt an zu berichten.)

12.3.: de Villepin schließt im Fernsehen die Rücknahme aus, schlägt "neue Garantien" für die Jugendlichen vor. Das wird abgelehnt.

14.3.: Aus Berlin erklärt Chirac seine "vollständige und bedingungslose Unterstützung" Des Premierministers.

15.3.: Der Präsident wünscht einen Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern.

16.3.: Hundertetausende Jugendliche demonstrieren im ganzen Land, Konfrontationen mit der Polzei und 270 Festnahmen, 58 blockierte Universitäten, 68% der Franzosen für Rücknahme, de Villepin erklärt Bereitschft zu "verbessern".

17.3.: Chirac fordert "schnellere Öffnung des Dialoges".

18.3.: Zwischen 500.000 (Polzei) und 1,5 Millionen Menschen (Veranstalter) demonstrieren, Gewerkschaften fordern Chirac auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

20.3.: Aufruf aller Organisationen (Intersyndicale) zum Aktionstag mit Generalstreik am 28.März, Chirac fordert "in den kommenden Tagen" Aufnahme des Dialoges, ein verletzter Gewerkschafter liegt im Koma.

21.3.: Neuer Jugendaktionstag, de Villepin schließt Rücknahme, Aussetzung oder Entkernung des Gesetzes aus.

22.3.: Premierminister schlägt Verhandlungen "ohne Vorbedingungen vor, 60-70 besetzte Hochschulen, etwa 500 bestreikte Oberschulen.

23.3.: Neuer Jugendaktionstag, de Villepin schlägt "nicht begrenzte Tagesordnung für Verhandlungen vor.

25.3.: Gewerkschaftsvertreter kommen konsterniert aus der Verhandlung und rufen erneut für den 28.3. auf.

28.3.: 3 Millionen Demonstranten (400 Festnahmen), erfolgreicher Streik im öffentlichen Sektor mit sensiblen Störungen des öffentlichen Lebens und in Großkonzernen.

29.3. Verfassungsrat erklärt Verfassungsmäßigkeit von CPE.

30.3.: Jugenddemonstrationen und Schienenblockaden in vielen Städten.

31.3.: Fernsehansprache Chiracs an die Nation. Er unterzeichnet CPE und fordert die Regierung auf, die Umsetzung mit nur einem Jahr Probezeit und "Nennung eines Kündigungsgrundes" umzusetzen.

1.4.: Die Intersyndicale ruft erneut zum zweiten Generalstreik am 4. April auf.

Freitag abend richtete sich Chirac in einer Ansprache wieder mal an das französische Volk, insbesondere natürlich die Jugendlichen. Er hatte das Gesetz noch nicht unterzeichnet, da es vom Verfassungsrat noch nicht auf Verfassungsmäßigkeit geprüft worden war, was Mittwoch geschehen ist. Chirac verkündete den Schülern und Studenten im Fernsehen drei Dinge. Erstens:

Zweitens: Ich habe das Gesetz unterschrieben.
Drittens: Ich beauftrage die Regierung, den CPE so umzusetzen, daß die kündigungsschutzlose Frist von zwei Jahren auf eins halbiert wird, und daß bei Kündigung ein Grund geliefert wird.

Das hört sich wie ein Kompromiß an, für die Jugendlichen ist es allerdings eine weitere Verarsche: Gekündigt werden darf ohne Grund, es muß nur einer genannt werden, bzw. es gibt keine Vorgabe von Gründen, aus denen allein gekündigt werden darf. Für diejenigen, die über den CPE in Anstellungen kommen, wo sie nur als auswechselbare Zeitarbeiter benutzt werden sollen, ist die Halbierung auf ein Jahr sogar noch ein Nachteil, denn sie werden im Jahresrythmus touren. (siehe morgen: "Wir sind alle Praktikanten") Es geht um die Betriebe über 20 Mitarbeiter, die leichter neu einstellen können. Für die kleineren gibt es die zwei Jahre ohne Kündigungsschutz für alle bereits seit August letzten Jahres durch den CNE.

Dienstag zweiter Generalstreik. Die Jugend- und Gewerkschaftsorganisationen wollen verdoppeln und haben langsam die Grundlage für die Reformen ("Gesetz zur Chancengleichheit") im Visier, bzw. die gesamte Regierung.

Jacques, Nicolas, Dominique: Wenn ihr es nicht gehört habt, sagen wir es noch lauter: Rücknahme des CPE! Mobilisierung 4. April

In einer bekannten französischen Illustrierten aüsserte sich die bekannte Chansonsängerin auch zu den Nöten der Schüler und Studenten und zeigte sich solidarisch. Ein Ratschlag an die jungen Leute lag ihr besonders am Herzen:

"Leute, wenn ihr jeden Tag demonstriert, dann müßt ihr aber auch anständig essen! Hier mein allertollstes Crepes-Rezept der Welt:

Eier, Öl, Wasser, Mehl, Salz!

Schön rühren!

Und fertig!"

Sollte sich wider Erwarten ein aufrechter Mireille-Fan in diesen Beitrag verirrt haben: Das war ein Scherz.

Paris, 28.3.: Tumult im Parlament, während Millionen Menschen draußen protestieren, immer noch 68 Unis lahmgelegt sind und der erste Generalstreik anläuft. De Villepin verweigert zentristischen und sozialistischen Abgeordneten die Antwort auf Fragen. Das Mehrheitswahlrecht stattet den Regierungschef immer mit einer 2/3 Parlamentsmehrheit aus, und die Verfassung zudem noch mit der Möglichkeit, Gesetze ohne Debatte, ohne mindeste demokratische Kontrolle durchzuwinken, mit der großen Übermacht im Parlament. Ein König.
Was antwortet de Villepin im Hinblick auf seine Sturheit gegenüber der Protestbewegung?
"Die Republik, das erlaubt keine Vorbedingungen (für Verhandlungen), die Republik, das erlaubt kein Ultimatum."
Nicht: "Ich erlaube keine...", sondern "die Republik".
Die Republik bin ich. Ich regiere durch.

Berlin, gleicher Tag: Großkoalitionär und nach den Landtagswahlen auch im Bundesrat der letzten Einflußmöglichkeit anderer entledigt, mit denselben Möglichkeiten wie die französische Exekutive ausgestattet, kündigt die Merkel/Münte-Regierung freudestrahlend an, nun Reformprojekte anzupacken mittels "durchregierens" (bei gleichzeitiger gegenseitiger Ausbremsung, Turbostillstand). Die Gesundheitsreform wird hinter Kabinettstüren fertiggemacht, damit sie bloß nicht "kaputtdiskutiert" wird, und dann durchgewunken werden, und was weiß ich noch auch. (Urplötzlich wurde gestern nur die Kündigungsschutzauflösung auf Eis gelegt, warum nur, warum? Angst, daß die Franzosen hier weiterdemonstrieren?)
Schröder hatte nur innerhalb der rot-grünen Koalition das Sagen, sonst nirgends, und er hatte die Medien gegen sich. Aller meiner Vorbehalte gegen Schröder zum Trotz: Welche Projekte er mit Merkels Möglichkeiten wie umgesetzt hätte, bleibt auf ewig in den Sternen, denn vieles ist ihm weggenommen worden, ganz zu schweigen von uns Grünen, die wir auf die Resultate in den drei Ministerien stolz sein können.
Merkel/Münte haben überall das Sagen und die Medien sind abgetaucht.
Könige.

Über König de Villepin ist am 13.2., dem Tag nach dem ersten Massenprotest inklusive robustem Polizeieinsatz von stopcpe.net als Aufruf zum Widerstand folgendes Video gemacht worden. Es besteht abwechselnd aus Bildern und Text. Hier das Video. Hier der deutsche Text.

(technorati-tags: Grosse Koalition Politik Frankreich)

Meinen gestrigen Beitrag zum Generalstreiktag wollte ich an und für sich noch mit einem satirischen Poster von Innenminister Sarkozy abschließen, habe das dann aber unterlassen, weil um 21 Uhr noch nicht klar war, ob der Abend in Paris nicht doch noch blutig enden würde. Dann wäre dieses Bild für meinen Geschmack reichlich abartig gewesen, als Einleitung auf den kurzen Blick auf die nächsten Tage soll es Euch aber nicht vorenthalten werden:

"Hier ist das Kommando Flammenwerfer. Wir kommen von Montmartre runter. Diese Arschgeigen werden sehen was ein richtiger Rechtsstaat ist! Die übernehmen das Kommando hier nicht, was?"

Hoffentlich können wir auch in ein paar Tagen noch drüber lachen: Die Intersyndicale (alle 12 Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen) hat heute nachmittag den Aufruf für einen "harten" Generalstreik mit Massendemonstrationen am kommenden Dienstag 4.4. herausgegeben. Präsident Chirac hat heute bekanntgegeben, er werde sich am 4. oder 6. "einmischen". Morgen, Donnerstag 30.3. ist wieder spontaner nationaler Aktionstag der Jugendbewegung, die allerdings über öffentliche Aufrufe und großangelegte Organisiererei hinaus ist und sich natürlich ....
(das Gesetz war am 31.1., erster Protesttag mit damals Polizeigewalt am 12.2., [siehe nächsten Teil 15 "Frau Merkel und..", da ist ein tolles Video Anti-Villepin drin] dann 16.2., dann gingen die Unibesetzungen von einigen hundert Studenten langsam los usw usw und wir hier drin sind seit der Räumung der Sorbonne Anfang März dabei)
....langsam zunehmend radikalisiert: es wird Blockaden geben, hoffentlich keine anderen Befehle für die Kampfpolizei CRS als gestern: Präsident und Regierung sind rechte Hardliner und bei Rechtsbruch gilt bei Ihnen normalerweise Null-Toleranz.

Das wollen wir sehen:

Nicht, wie Dienstag abend in Paris, das:

"Monsieur de Villepin, hören sie endlich auf zu arbeiten!"

"Eine Zigarette verkürzt das Leben um zwei Minuten.

Eine Flasche verkürzt das Leben um vier Minuten.

Ein Tag Arbeit verkürzt das Leben um acht Stunden."

Für bis Sonntag habe ich hier ein knappes Dutzend Beiträge verschiedenster Art aus Frankreich in der Mache. Ich selber glaube, ich habe ausreichend erklärt und kommentiert und sehe bis auf weiteres nicht, was ich noch an meinem Senf dazugeben sollte.

Staatspräsident Chirac hat für diese Woche alle Auswärtstermine abgesagt und bleibt in der Hauptstadt, anders als im Mai 1968 Regierungschef Pompidou, der seelenruhig einige Tage einer Einladung des Schahs von Persien folgte, mit Gattinnen und viel Hofstaat beiderseits, und den jungen damals schon Pariser Bürgermeister und den Innenminister in dem Schlamassel alleine ließ.

Als vor Wochen Unis besetzt wurden und dann die besetzte Pariser Sorbonne in einer Nacht- und Tränengasnebelaktion von der nationalen Sicherheitspolizei CRS geräumt wurde, ahnte ich, dass hier ein Stück französischer Geschichte politisch auf der Strasse geschrieben werden würde und hoffte, mit Einsichten und Bedeutung über Frankreich hinaus. Meine Dokuserie sollte ein bißchen von innen heraus berichten, Hintergrund aufzeigen. Und uns Einblicke in eine mehrfach tief gespaltene, reiche und mächtige, seit Jahrzehnten (Ausnahmen ausgenommen) ignorant autoritärdemokratisch politik-gemanagte europäische Nation geben, die ihren inneren Zusammenhalt und die wahre Bedeutung ihrer republikanischen Werte verloren hat. Diese Serie läuft so weiter, denn der Kampf wird noch eskalieren, so verfahren ist die Situation: Stürzt das Gesetz und/oder de Villepin mit oder ohne Gesetz, so hat Chiracs Hauspartei und die französische Rechte die Präsidentschaftswahlen in 13 Monaten heute schon verloren, denn der Alternativkandidat Innenminister Sarkozy hat schon letzten Herbst sein Fett abgekriegt.

Der heutige Tag: Ob nun 1,5 oder 3 Millionen Leute auf den Beinen waren und ob es nun schon größere Streiks im Erziehungs- und Verkehrswesen, im Öffentlichen Dienst und in nationalen Vorzeigemultis wie Renault, Alcatel usw, gegeben hat oder nicht: Wenn das keine Massendemonstrationen sind, mit Unterstützung in den Umfragen, dann weiß ich nicht, was Massendemonstrationen sind.
Zwischen 18 Uhr und 20 Uhr wurde das Geschehen auf ntv gerade live übertragen, wie ein Fußballspiel: So werden auch auf unseren Bildschirmen nun die Experten auftauchen, um uns die Verhältnisse zu erläutern, immer die interessante, berechtigte und wichtige Frage im Kopf: Warum da, wieso hier nicht? Diese Experten blicken jedoch nicht mit den Augen französischer junger Menschen und der unterstützenden Bevölkerung, sondern durch die deutsche journalistische Brille und jetzt schon fängt man an, der Protestbewegung Tunnelblick zu attestieren, weil sie sich nicht verarschen lassen will und ihre Oberhand selbstbewußt ausnutzt. Die Franzosen werden als reformmüde bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall: Unterschwellig gewünscht wird eine andere Form der französischen Gesellschaft, und diesmal kann das schnell nach oben durchbrechen.

Also trompete ich noch mal kurz gegen den einen oder anderen Experten: 1. Die Jugend hat recht: Auch mit dem Hinweis auf hohe Jugendarbeitslosigkeit können nicht alle anderen nach Abschluss ihrer Ausbildung zu Zeitarbeitern gemacht werden, und das macht der CPE. 2. Das Gesetz ist ohne einflußnehmende Debatte im Parlament, schon gar nicht öffentliche Debatte, dekretmäßig durchgezogen worden. Freunde, beachtet mal, auf welche Weise Merkel/Münte jetzt ihre Gesundheitsreform zusammenbringen! 3. Das aus wahlstrategischen Gründen durchzuhalten ist kein "Regierungshandeln". Morgen erscheint hier die Übersetzung von "Vorschlag für eine Lösung" des Publizisten (und Präsidenten von la-e-cite, einer Dachplattform vieler Bürgerassoziationen) Jose Baptista vom 19. April. 4. Da hinein kochen zunehmend sowohl ein allgemeines "Schnauze voll" wie auch Anfänge von Zukunftsorientierung aus der Studentenbewegung.

Politisch ist der Tag gelaufen. Die Demonstrationen aber werden bis in die Nacht weitergeführt, fast schon möchte ich sagen "leider": Die Polizei, die wirklich richtig zuschlagen kann wenn der Befehl kommt, war bis 20 Uhr ruhig und hat die Demonstrationen noch nicht provoziert. Auch wenn eine Mischung aus einigen tausend unpolitischen Randaleuren mit offenen Rechnungen und Aktionstrupps (auch von 1968 gebliebener) linksrevolutionärer Organisationen (bekannt und bei der Jugend anerkannt die "ligue communiste revolutionnaire lcr" die zusammen mit "lutte ouvriere (Arbeiterkampf)" bei Wahlen bis 10% macht), auch wenn die die Schlachten aufgemacht haben.
Wie geht es weiter? Die Dutzende beteiligter Organisationen organisieren heute nacht den Fortgang, wohl Studententag am Donnerstag mit Blockaden und hartem Generalstreik nächsten Dienstag. Wohlan!