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  • Europäischer Tag gegen die Todesstrafe | Verfassungsverankerung der Ächtung der Todesstrafe in Frankreich

    Beispiele zweier Geschwindigkeiten in Europa |
    Und: in deutscher Übersetzung Rede des Justizministers Pascal Clément zur Ächtung der Todesstrafe in der französischen Verfassung, Februar 2007 (auf Seite 2)

    "Gegen den Widerstand Polens hat der Europarat den 10. Oktober zum Tag gegen die Todesstrafe erklärt. Dies sei Symbol für die Todesstrafen-freie Zone im Europa der 47 Mitgliedsländer, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, am Donnerstag in Straßburg. Der Tag sei Gelegenheit, mit den Befürwortern der Todesstrafe eine Debatte über diese unmenschliche und endwürdigende Bestrafung einzuleiten.

    In der Europäischen Union, wo die Einstimmigkeit erforderlich ist, hat die Blockade Polens die Ausrufung eines europäischen Tages gegen die Todesstrafe verhindert. Die Regierung in Warschau vertritt die Auffassung, dass eine Diskussion über die Todesstrafe mit einer Debatte über Abtreibung und Euthanasie verbunden werden sollte."

    So berichtete die netzeitung uns im September vergangenen Jahres, warum heute nicht die EU, also wir, den Tag gegen die Todesstrafe feiern, sondern nur der Europarat, also unsere Regierungen. Drollige politische Partnerschaften tun sich dabei auf: dank völlig unterschiedlich motivierter Initiativen einiger Völker, auch (von den Rechtsradikalen ganz zu schweigen) eine deutsche Partei ist ja gegen Europa, solange es nicht sozialistisch ist, gibt es ja bis heute weder eine europäische Verfassung noch einen minimalen vertraglichen Ersatz - und so kann ein einziges Land wie das erzkatholische Polen per Veto bestimmen, was Europa gefälligst nicht zu tun oder zu sagen hat.

    "Sogar" in Russland ist die Todestrafe abgeschafft,
    in den USA nicht. Man könnte fast meinen, dass es die Gegener der Todesstrafe schwerer haben in Ländern, wo stark verankerte Religionen mit fundamentalistischen Tendenzen, hie die katholische Kirche, dort die protestantischen Evangelisten, in der Politik mitmischen. Ich möchte an diesem Tag aber kein Plädoyer für den Laizismus halten, sondern eines gegen die Todesstrafe, und zwar, wie oft hier bei mir, mit der Übersetzung der Worte eines anderen.

    In Frankreich wurde die Todesstrafe erst 1981 nach dem Wahlsieg Francois Mitterands abgeschafft. 2007 aber wurde das Verbot der Todesstrafe sogar in die Verfassung aufgenommen, ein Vorbild für alle 145 Staaten, die es noch nicht getan haben. Lesen Sie auf folgender Seite 2 in deutscher Übersetzung die Rede des Justizministers Pascal Clément anlässlich der Gesetzesvorlage, 4. Februar 2007. Die Vorlage wurde als Artikel Art. 66-1 "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt werden," in die Verfassung von 1958 aufgenommen.

    Seiten: 1 2

  • "Sein Land lieben ist ihm zuzuhören....."

    - In deutscher Übersetzung die "Gesinnungsrede" Royals, 06/02/07, in Antwort auf den gaullistischen Appell Sarkozys

    -Artikelserie Frankreich Wahlen 2007 Teil 11
    - Zum 100- Punkte Programmm


    Teil I der Übersetzung:

    Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

    Danke. Danke Euch, Bertrand, Patrick, Philippe. Danke Euch allen.

    Die ganze Familie der Linken ist hier versammelt. Ich sehe viele Mitglieder der Regierung Lionel Jospin, ich sehe die Freunde der "Republikanischen und Bürgerbewegung" Mouvement Républicain et Citoyen, ich sehe die Freunde der Partei "Linksradikale" (gemäßigte Sozialdemokraten) Radicaux de Gauche.

    Und ich sehe Euch alle.

    Danke so zahlreich, so warmherzig, so engagiert und so entschlossen hier zu sein.

    Heute abend, wie die Rapper sagen, ist es Paris wo die Show abgeht!

    Und auch ich bin hier!

    Die gegenüber, die Rechten und ihre gehorsamen Schaltstellen in den Medien hatten mich schon verabschiedet, Philippe hat es gerade gesagt.

    Von allen Unzulänglichkeiten und Unfähigkeiten gebrochen.

    In schmutzigen Publikationen verunglimpft, auf den Titelseiten der mit der Macht verbundenen Zeitschriften.

    Es sieht so aus, dass das noch nicht vorbei ist!

    Es scheine, so sagt man mir, dass eine Veröffentlichung pro Tag, vielleicht pro Woche, ich weiss nicht, so viele gibt es, in Vorbereitung ist. Sicherlich gibt es da etwas Geld zu verdienen...

    Sogar die Psychiater mischen sich da ein! Bleibt ruhig, diesem bald erscheinenden Werk, anscheinend von einem Psychiater geschrieben, glaubt ihm nicht: der hat mich nie untersucht.

    Ich habe nicht die Absicht, das mit mir machen zu lassen!

    Wahrscheinlich ist mit solchen Veröffentlichungen etwas Geld zu verdienen, aber vor allem gibt es für dieses Konglomerat aus Finanz und Medien viel zu verlieren wenn die Linke diese Präsidentschaftswahl gewinnt.

    Sei es, ich bin immer noch da und gerade hier.

    Mit Euch in immer größerer Zahl.

    Ich fühle eine Welle, ich fühle eine Brise.

    Heute abend habt Ihr ihnen durch Eure einzige Anwesenheit geantwortet.

    Doch auf gewisse Weise bringt uns das auch zur Geschichte zurück.
    Die sozialistische Kandidatur war angesichts einer Rechten an der Macht, die vor nichts zurückschreckt, sie zu behalten, sie war immer illegitim, wie es alle Sozialisten waren.

    Verunglimpfung und Schläge unter die Gürtellinie gehörten immer zu deren Methoden.
    Jaurès, Blum, Mendès und Mitterrand hatten ihren Teil davon abbekommen.

    Denn fern eines so unvorhersehbaren Volkes träumen sie so sehr davon,
    unter sich den von ihren Zielen eingenommenen Kandidaten auszumachen.

    Weil für sie zu viel Einsatz, zu viele Interessen zu verteidigen, zu viele Netze zu beschützen sind und zu viele Projekte, die sie vor allem nicht der Öffentlichkeit zugänglich sehen wollen.

    So sind sie, gut außer Reichweite der Risiken des allgemeinen Wahlrechts, sind sie bei ihren Geschäften mit einer globalisierten Finanz, die ihnen sehr recht kommt.
    Unwichtig der Preis für jene, die davon den Schaden erleiden. Absolut nichts verängstigt sie mehr als das Verdikt eines Volkes, das ihren kleinen Kreis stören könnte.

    Sicherlich träumen sie, wie Brecht sagte, von einer Regierung, die, unzufrieden mit dem Volk, die Macht hätte dieses aufzulösen.

    Doch das Volk hat anders entschieden.

    Und darum sind wir alle hier beisammen.

    Ich wusste, dass die Schlacht hart werden würde, und wir haben noch nicht alles erlebt.

    Darum wollte ich, wie man gerade gesehen hat, wie auch Ihr überall wo Ihr diese Debatten einberufen habt gesehen habt, darum wollten wir das Wort zunächst dem Volk geben.
    Darum habe ich das mit Euch gegen Wind und Wetter durchgehalten, damit unsere Kampagne partizipativ ist.

    Ihr habt überall im Land das Wort ergriffen.

    Und weil ihr das Wort ergriffen habt, fordere ich Euch auf, es zu behalten. Und ich fordere Euch sogar auf, es noch mehr zu ergreifen.

    Ich will die Präsidentin derjenigen ohne Stimme sein, derjenigen, die nie das Recht auf ihr Wort hatten. Und ich verpflichte mich, dass dieses Wort Euch niemals weggenommen wird, denn unser heutiger Dialog nimmt die Art vorweg wie ich morgen Frankreich mit Euch zu regieren vorhabe.

    Erinnern wir uns an den Zorn Mirabeaus gegen diejenigen, welche das Wort "Volk", die eigentliche Substanz der Republik, nicht respektierten. Die Wut gegen jene, die es in den Gemächern der Aristokratie mit Verachtung aussprachen. Er wollte den Begriff veredeln und in das Herz aller Franzosen legen.

    Das ist auch und immer noch unser Kampf.

    Wir haben schon eine grossartige Bewegung in Gang gesetzt.

    Mehr als 5000 Debatten, wo Männer und Frauen sich in brüderlichen Versammlungen zusammenfanden.
    Mehr als eine halbe Million Bürger, die ihre Zeit dafür gaben.

    Im Internet, wo die thematischen Debatten stattfanden:
    2,7 Millionen Besucher und 135.000 Cybernauten, die Beiträge verfassten.

    Alles das haben wir gehört!

    Ich habe die Zweifel gehört und die Fragezeichen, die Leiden und manchmal die Schreie der Ungeduld. Und so sage ich: Nein, das ist keine verlorene Zeit, es ist Zeit, die wir gemeinsam gewonnen haben!

    Um auf der Höhe der Herausforderung zu sein, die vor uns liegt.

    Dank dieser Wortergreifungen werde ich und werden wir auf der Höhe der großartigen Herausforderung des Sieges 2007 sein.

    Wer wird danach zu sagen wagen, die Franzosen interessierten sich nicht für Politik?

    Ist es nicht die Politik, die sich zu lange schon nicht mehr für sie interessierte und ihnen den Rücken kehrte?

    Hunderttausende einzelner Stimmen und gelebter Zeugnisse haben diese Hefte geschrieben. Keine Beschwerdeblätter, sondern Papiere der Hoffnung, die das schöne Frankreich beschreiben welches wir zusammen aufbauen wollen.

    Also ja! Mit Eurer Mitsprache werde ich Frankreich hinaufheben!

    Etwas ist dabei sich zu verändern.

    Diese Welle wird sich vergrößern.

    Das Volk muss sich unser Präsidentschaftsprojekt zu Eigen machen.

    Und die Berlusconischen Inszenierungen für 4 Millionen Euro das Stück überlasse ich der Rechten. Die hat es sich so ausgesucht.

    Mit unserer partizipativen Demokratie und unserem Vertrauen in die kollektive Intelligenz der Menschen haben wir das Fundament unseres gemeinsamen Hauses geduldig, bescheiden und gelassen errichtet.

    Deshalb ist es solide.

    Deshalb wird es halten.

    Deshalb wird, ich versichere es Euch, kein Sturm es niederreissen!

    Denn von nun an wird es von einer kollektiven Kraft gehalten.

    Für kommenden Sonntag in Montreuil (wurde wegen zu kleiner Halle danach kurzfristig nach Villepinte verlegt) lade ich Euch ein, gemeinsam zu sehen wie dieses Haus, nun da die Fundamente solide stehen, wie wir dieses Haus Frankreich hinaufziehen, welches wir zusammen erbauen werden.

    Ja, ich habe das demokratische Durcheinander auf der anderen Seite beobachtet und ich habe den Graben ausgemessen, der zwischen den Franzosen, zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und ihren Repräsentanten, zwischen ihren Erwartungen und dem öffentlichen Handeln stets größer wurde.

    Sieben von zehn Franzosen sind überzeugt, dass es die Politik nicht mehr kümmert was sie denken, was sie leben, was sie fühlen.
    Das ist nicht gottgegeben.

    Eine Mehrheit der Franzosen, die sich nicht gehört, nicht angehört und, schlimmer noch, nicht anerkannt sehen.

    Steigende Enthaltung bei Wahlen.

    Eine verzweifelte Hoffnung auf etwas, das nicht kommt.

    Und wir haben eine Stimmabgabe aus Wut und Hoffnungslosigkeit für die extreme Rechte erlebt.
    Und das ist nicht vorbei: Achtung!

    Gleichzeitig gibt es ein Aufbegehren: die siegreiche Mobilisierung gegen den CPE, die massive Einschreibung der Jugend in die Wählerlisten, und die massive Beteiligung an den Debatten.

    Ja. Die Politik muss sich ändern, denn sie hat zu oft enttäuscht.

    Vorbei, seine Versprechen zu vergessen, wie es die Rechte mit dem sozialen Bruch 1995 tat. Mit dem nicht eingehaltenen Engagement 2002, der Stimmabgabe der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

    Vorbei, mit dem Paragrafen 49-3 (Gesetze ohne Abstimmung im Parlament) zu regieren, wie sie es bei den Renten und dem Gesetz CPE tat, bevor sie es angesichts der Mobilisierung der Jugend zurücknehmen musste.

    Nicht verstehen, dass soviel Respektlosigkeit im Gegenzug die Respektlosigkeit hervorruft - das ist vorbei.

    Die Franzosen immer noch und immer wieder bei den sie betreffenden Dingen aussen vor lassen - das ist vorbei.

    Nichts als das ist deren Bilanz.

    Ich will den politischen Wechsel, ich will die anschreitende demokratische Revolution verkörpern.

    Das ist es, worum es geht.

    Und da wir nun die Volksmeinung erwähnt haben, so möchte ich zumindest einmal an diesem Abend eine Kassiererin in Teilarbeitslosigkeit zu Wort kommen lassen, die an einer von Kollegen einberufenen Debatte teilnahm, um sich Ausdruck zu verschaffen.

    Ich zitiere sie:

    "Für uns ist es schwer sich aufzurichten, wenn man hinfällt. Ich will nicht, dass die, die es schaffen, das ist schön für sie, dass sie die ohne Erfolg zertreten. Wer schlecht gestartet ist oder wer an einem Punkt ausgerutscht ist, den lässt man fallen. Ich möchte, dass man alle in denselben Zug setzt. Entlohnung nach Verdienst, das geht in Ordnung, aber wo ist das Verdienst, wenn man am Anfang nicht dieselben Chancen hat?
    Denen, die sich nicht selber helfen können, muss auch geholfen werden. Das ist, was mir Angst macht: die anständigen Leute, die interessieren sich dafür. Aber die anderen, was tun die? Wohin verdrücken sie sich? Ich will weder Groll noch meinen Nachbarn hassen. Ich fühle diese Bedrohung rechts und die macht mir Angst. Ich möchte mir sicher sein, ich will klar sehen."

    So.

    Wie könnte der Kampf, in den wir uns bei dieser Präsidentenwahl begeben haben, besser beschrieben werden?

    Wer wird über die Zukunft Frankreichs entscheiden?

    Die Rechte lässt eine tiefergehende Diskussion gewollt verschwinden, indem sie die Bedeutung der Wahlen auf eine Konfrontation zwischen Personen reduziert.
    Das ist eine plumpe Falle.
    Die Franzosen wollen eine wahre Auswahl auf Grundlage eines klaren Unterschieds.
    Dieser Unterschied stellt zwei Gesellschaftskonzeptionen gegenüber, zwei Arten zu regieren, zwei Visionen von Frankreich und seiner Zukunft.

    Und ich werde die Präsidentin der klar umrissenen Autorität sein, denn ich weiss wohin ich gehe und wie ich dahin gehe:
    indem ich dem französischen Volk zuhöre, mich mit den der Sache hingegebensten Leuten umgebe und nicht fürchte, auf dem Weg Politiken zu korrigieren, die nicht zur Einlösung der Versprechen führen würden.

    Die Franzosen wollen keine neblige Führung, denn sie wollen konkrete Ergebnisse in ihrem tagtäglichen Leben.
    Sie haben Recht: man nennt dies die Handlungsmoral und die Pflicht zum Resultat.

    Die Franzosen wollen aber auch keinen Autoritarismus, den ich mit der zielgenauen Autorität nicht verwechsle.
    Sie wollen keinen zerteilenden und blockierenden Autoritarismus, keine zerstörerische, aggressive, verachtende Autorität, die Frankreich ins Hintertreffen bringt und die nicht alle Franzosen einbezieht.
    Sie wollen kein Clansystem.

    Aus diesem Grund darf man, Bertrand sagte es vorhin, die französische Geschichte nicht irgendwie zitieren lassen!

    Deshalb ist Frankreich nicht die unmögliche Synthese von Ancien Regime (Monarchie, Zitat aus der Rede Sarkozys) und Revolution. Lassen wir das dem Kandidaten der UMP. Für uns ist gottgegebenes Recht und Volkssouveränität nicht dasselbe.
    Willkürherrschaft und Herrschaft des Rechts auch nicht.
    Privilegien stehen gegen die Gleichheit und der Untertan steht gegen den Bürger. Zwischen dem Ancien Regime und der Revolution liegt die Sklaverei.
    Die Werte des Code Noir Ludwigs XIV. und der Deklaration der Menschenrechte sind nicht die gleichen.
    Als wenn man das vergessen könnte.....

    Es sei denn, diese gewollte Konfusion geschichtlicher Bezüge soll nur Allianzen für den zweiten Wahlgang vorbereiten.

    Selbstredend gibt es Kontinuität in unserer Geschichte, doch es ist noch der von der Revolution vollzogene Bruch, der das heutige Frankreich erklärt.

    Denn die Revolution wollte eine Gemeinschaft von Staatsbürgern gründen. Dieser Gemeinschaft untergräbt die entfesselte Herrschaft des verrückten Kapitalismus und des wilden Liberalismus heute die Fundamente und sie beschädigt den Wert der Arbeit. Die Nation, das ist nicht nur eine gemeinsame und gemeinsam angenommene Geschichte: das ist die Sehnsucht, zusammen noch große Dinge zu machen. Frankreich fragt seine Bürger nicht, woher sie kommen, sondern wohin sie zusammen gehen wollen.
    Die Republik verlangt von Niemandem seiner Herkunft, seinen Wurzeln, seinen Bindungen, seiner Kultur, seinem Glauben abzuschwören.
    Sie lädt jeden ein, sich an ihren Tisch zu setzen, bei gleichen Rechten und Pflichten.

    Das Frankreich von morgen wie das von gestern wird sich Vielfalt nennen. Und in einem gemeinsam getragenen Projekt wird sich seine Einheit schmieden. Frankreich ist verschiedenartig, vielfach, vielfarbig, gemischt und doch sehr französisch, wenn es seinen Werten treu zu sein weiss. Es ist Beschützer aller der Seinen und offen gegenüber der Welt.

    Ich werde nicht zulassen, dass es kaputtgeht.


    Zum zweiten und letzten Teil der Übersetzung

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  • Wahlen Frankreich: "Die Präsidentin einer neuen Republik"

    - deutsche Übersetzung des 100-Punkte-Programms der sozialistischen Kandidatin bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ségolène Royal, Teil III
    - Wahlserie 14. Teil

    Zur Grundsatzrede

    Zum Teil I der Übersetzung

    Zu Teil II der Übersetzung

    Teil III:

    Die Präsidentin der ökologischen Hochwertigkeit

    Aufarbeitung der Debatten

    Die Teilnehmer sind beunruhigt über dem Ernst der ökologischen Krise und sie sind insbesondere mit den mit dem Klimawandel verbundenen Risiken beschäftigt. Viele haben sich über die Grenzen des Wachstums befragt: "Man muss weniger und besser produzieren" und "unseren Lebenstil in Richtung eines ökologischeren Wirtschaftsmodells reduzieren", denn "an endloses Wachstum glauben ist einem Mythos glauben".

    Diese Feststellung geht einher mit der Idee, eine Änderung sei möglich. "Wenn alle Projekte systematisch eine Umweltkomponente haben, kann man die Dinge schnell genug ändern."

    Es braucht kraftvollen politischen Einsatz, aber jeder muss auch selbst Verantwortung übernehmen. Viele Teilnehmer fordern die öffentliche Hand auf, nachhaltige Ökotechnologien zu fördern und auch jedwede Technik, deren Einsatz weniger umweltgefährdend ist.

    Schließlich wird die Umwelt als ein tragender Sektor für neue Berufe, neue Dienstleistungen und also neue dauerhafte Arbeitsplätze angesehen.

    Worum es geht

    Der Klimawandel zwingt zu einer radikalen Veränderung unserer Verhaltensweisen. Aber die Erhaltung unseres Planeten ist auch eine Chance für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wir können also ohne Angst ein neues Entwicklungsmodell wählen.

    läge:

    60. Das Nach-dem-Erdöl vorbereiten
    - Die Erschöpfung der Ressource Erdöl antizipieren durch massive Unterstützung erneuerbarer Energien mit dem Ziel 20% Verbrauchsanteil in 2020, was die Schaffung von 70.000 Arbeitsplätzen und die Reduzierung des Anteils von Nuklearenergie ermöglichen wird.
    - Einen öffentlichen Energiepool mit den Strom- und Gaskonzernen EDF und GDF gründen

    61. Gegen den Klimawandel kämpfen
    - Energiesparen und Gebäudeisolierung standardisieren, was 80.000 Arbeitsplätze schaffen wird
    - Mit einer Sondersteuer auf die Superprofite der Ölkonzerne den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.
    - Das Prinzip Verschmutzer-Bezahler anwenden durch Heranziehen zur Verantwortung der für Umweltschädigung verantwortlichen Unternehmen.
    - Wahre Transportkosten des Frachtverkehrs schaffen durch Verhandlung einer diesbetreffenden Ökogebühr. Damit den Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene umlenken, wie in anderen europäischen Ländern.

    62. Ökologischen Mehrwert entwickeln
    - Neue Baugenehmigungen an die Einhaltung höherer energetischer Normen binden.
    - Die Ökowirtschaft durch eine Mehrwertsteuer in Richtung Null Prozent fördern.

    63. Die ganze Gesellschaft für ökologische Vorbildlichkeit mobilisieren
    - Eine mit der nachhaltigen Entwicklung beauftragte Vize-Premierministerstelle schaffen, deren Kompetenz auf territoriale Raumordnung ausgedehnt wird.
    - Den Wirtschafts- und Sozialrat CES in den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat CESE umwandeln.

    64. Die Gründung einer Weltumweltorganisation (OME, engl: WEO) voranbringen

    65. Eine Qualitätsprodukte und die Umwelt achtende Landwirtschaft fördern
    - Den Mehrwert unserer landwirtschaftlichen Produkte erhöhen mit dem Ziel der Einkommensverbesserung und der Erleichterung des Einstiegs junger Landwirte.
    - Die europäischen Agrarsubventionen "Politique agricole commune" PAC (engl.: CAP) auf umweltfreundliche Hilfen zurückorientieren, Transparenz und bessere Verteilung sichern.
    - Das Management der Direkthilfen an die Landwirtschaft den Regionen zuteilen.
    - Die Beiträge der Landwirte zur Energieproduktion fördern (Biomasse, Bio-Treibstoffe, Biogas, Windparks)

    66. Freilandanbau genetisch manipulierter Organismen stoppen - im Vorfeld einer großen öffentlichen Debatte, die die künftig umzusetzende Politik definieren wird unter Einbezug der Interessen der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft.

    67. Den gesundheitlichen Auswirkungen der Verschmutzungen zuvorkommen:
    - Mittels Steueranreizen Produzenten zu einer über europäische Normen hinausgehende Verminderung der Verwendung toxischer Komponenten ermutigen.
    - Einrichtung eines nationalen Programms zur Reduzierung der Verwendung von Pestiziden.
    - Das Ziel Null für nicht recycleten Industriemüll bis 2012 erreichen

    68. Die Idee einer "Weltagrarpolitik" voranbringen, um ausbalanciertere Märkte zu organisieren und der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern eine reale Chance zu geben.

    Die Präsidentin einer neuen Republik

    Aufarbeitung der Debatten

    Die Bürger wollen öfter und direkter das Wort ergreifen, um selber zu entscheiden. "Volksabstimmungen nach Bürgerbegehren", "Petitionsrecht", sogar "ständiges Referendum" usw. Alle Werkzeuge der partizipativen Demokratie wurden untersucht.

    Die Menschen wollen den Bürger dem Abgeordneten näherbringen und bei den Entscheidungen gefragt und eingebunden werden. Es geht darum, das Vertrauen wieder herzustellen und die Terminologie der öffentlichen Debatte zu erneuern, um die Franzosen mit der Politik zu versöhnen. Die Diskutanten wünschen sich politische Vertreter, die den Bürgern ähneln. In großer Zahl befürworten sie eine strengere Begrenzung der Mandatsanhäufung.

    Bezüglich der Modernisierung der Institutionen sprechen sie insbesondere an: die Einführung des Verhältniswahlrechts, Wahlpflicht, Berücksichtigung von Stimmenthaltungen etc.

    Viele die territoriale Strukturierung bedenkende Ideen wurden vorgetragen, insbesondere deren Vereinfachung. Die Teilnehmer wünschen sich effizientere öffentliche Dienste: "Wir wollen einen reformierten, einen effizienteren und gerechteren Staat."

    Obligatorisch oder fakultativ, wochen- oder monatelang, in striktem Rahmen oder als persönliches Projekt organisiert: der Zivildienst findet unter den Diskutanten ein unabstreitbares Echo.

    Die Debatten brachten zahlreiche schmerzliche Berichte hervor: über Diskriminierungen wegen Geschlechtszugehörigkeit, für die "Fast-Senioren" wegen Alters, wegen der Religionszugehörigkeit, wegen der Gegend wo man aufgewachsen ist, wegen Behinderung und andere mehr. Homophobie in der Arbeitswelt wurde oft angesprochen.

    Worum es geht

    Zu viele Bürger haben sich von der Politik abgewandt und sind in die Enthaltung geflohen weil sie das oft berechtigte Gefühl hatten, weder gehört noch geschätzt zu sein. Die französische Demokratie braucht sie und wir müssen also gemeinsam eine neue Republik aufbauen.

    Vorschläge:

    Die Institutionen demokratisieren

    69. Keine Mandatsanhäufung für Parlamentarier

    70. Einen proportionellen Anteil bei den Abgeordnetenwahlen einführen und das Wahlsystem bei den Senatswahlen ändern.

    71. Die Rolle des Parlaments aufwerten: der Premierminister stellt bei seiner Ernennung dem Parlament die Vertrauensfrage. Blockabstimmungen und der § 49-3 werden für gewöhnliche Gesetze abgeschafft. Der Vorsitz der Finanzkommission geht an ein Mitglied der Opposition.

    72. In Verfassungsangelegenheiten das Vetorecht des Senats abschaffen.

    73. Die partizipative Demokratie in alle staatlichen Bürgerinstitutionen (Bürgerjurys, Haushaltskommissionen mit Bürgerbeteiligung, etc.) tragen. Bürger, die eine Million Unterschriften gesammelt haben, werden das Parlament mit der Prüfung eines Gesetzesvorschlages beauftragen können.

    74. Jedwede Infragestellung des Gesetzes von 1905 zur Trennung von Kirchen und Staat ablehnen und in der Verfassung eine Laizismus-Charta verankern.

    75. Stimmrecht bei lokalen Wahlen für länger als fünf Jahre regelmässig in Frankreich ansässige Ausländer.

    Die soziale Demokratie wiederbeleben

    76. Systematische Konzertation und Verhandlung vor jeder Reform im Sozialbereich. Die Repräsentanz der sozialen Organisationen wird auf Wahl basieren. Ratifizierung der verhandelten Vorlagen durch Mehrheitsbeschluss.

    77. Massengewerkschaften fördern durch transparente öffentliche Finanzierung und systematische Information über Gewerkschaftsrecht und Beitrittsmodalitäten bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags. Steuerabzug für Gewerkschaftsbeiträge wird eingerichtet werden.

    78. Einen Zivildienst für die Jugend ins Leben rufen.

    Den Pluralismus in den Medien beschützen

    79. Eine Überwachungskommission für Pluralismus einrichten, deren Mitglieder mit 3/5 Mehrheit vom Parlament bestimmt werden.

    80. Die Anti- Konzentrationsmaßnahmen verstärken.

    81. Werbeeinnahmen der privaten Kanäle zugunsten der öffentlich-rechtlichen besteuern.

    Die Überseegebiete: Gleichheit sicherstellen, Diversität respektieren.

    82. Territoriale Kontinuität garantieren durch Verpflichtung der Luftfahrtgesellschaften zu verstärkter Dienstleistung für die Öffentlichkeit.

    83. In die schulischen Bildungsprogramme die Überseegeschichte, insbesondere die der Sklaverei, einbauen.

    84. In den Überseegebieten die Prinzipien der ökologischen Vorbildlichkeit, insbesondere des Schutzes der biologischen Vielfalt verankern.

    Gegen die Diskriminierungen kämpfen

    85. Der Gleichheit von Männern und Frauen Respekt verschaffen, insbesondere in der Arbeitswelt:
    - Erarbeitung einer Charta der Gleichheit in Möglichkeiten und Behandlung, die den Unternehmen und öffentlichen Diensten zur Annahme und Umsetzung freigegeben wird.
    - Staatliches Engagement für gleichen Aufstieg von Männern und Frauen in Bezug auf verantwortliche Positionen.

    86. Die Mittel der "Hochamtlichen Kommission für den Kampf gegen Diskriminierungen" (HALDE, Haute Autorité de Lutte contre les Discriminations) aufstocken.

    87. Den gleichgeschlechtlichen Paaren gleiche Rechte garantieren.

    Zum letzten Teil

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    technorati-tags:

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    deutscher Text, deutsche Fassung, auf deutsch, 100 Vorschläge, Wahlen, Wahlkampf, Frankreich, 11/02/2007, 11. Februar 2007, Rede, Ségolène Royal, discours, en allemand, traduction allemande, Villepinte, Kandidatin, Kandidaten, Präsidentschaftswahlen, Präsidentenwahlen, Präsidentschaftswahlkampf, Präsidentenwahlkampf, Präsidentin, Sozialistische Partei, PS

  • "Die Gesellschaft des Minimums will ich nicht, . . . "

    ". . . ich will die Gesellschaft des Maximums".
    Rede (deutsche Übersetzung) des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy auf dem Nominierungsparteitag der UMP, 14.01.2007, Teil III und Schluss.
    Zu Teil I der Rede
    Zu Teil II der Rede
    Artikelserie Wahlen Frankreich 2007 Teil 12
    Zum Originaltext

    (Ende Teil II: "...
    Lange Zeit hat die Rechte den Arbeiter ignoriert und die Linke, die sich vormals mit ihm identifizierte, hat ihn schlussendlich verraten.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, die den Arbeiter in das Herz der Gesellschaft zurückstellen wird. Ich will den Franzosen eine Politik vorschlagen, deren Ziel die Wiederaufwertung der Arbeit ist."
    )

    Wenn man die Verschuldung der Privathaushalte für Unternehmensgründungen oder für den Kauf eines für den Arbeitsweg notwendigen Autos erleichtert, dann fördert man die Arbeit. Ich will ein System öffentlicher Kaution schaffen, das die Risiken vergemeinschaftet und allen, die ein Projekt haben, erlaubt Kredite aufzunehmen.
    Wenn man mehr investiert, dann baut man eine Zukunft für die Arbeiter. Darum will ich den Steuerkredit für Forschung auf 100% bringen.
    Darum will ich, dass investierende Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, weniger Steuern auf den Gewinn bezahlen.
    Darum will ich, dass der Staat sich die Mittel gibt, in niedergehende Branchen zu investieren - nicht, um den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren, sondern um sie zu reindustrialisieren.

    Wenn die Unternehmen wissen, dass sie im Falle von Schwierigkeiten leichter entlassen können, dann stellen sie leichter ein. Ich will eher die Personen beschützen als die Arbeitsplätze. Ich will eher die Berufswege absichern als Entlassungen verhindern. Ich will einen einzigen unbefristeten Arbeitsvertrag schaffen, der an die Stelle der prekären Verträge treten wird und der den Lohnabhängigen erlauben wird, progressiv Rechte zu erlangen. Ich will, dass die Niedriglöhne bei Arbeitsplatzverlust erhalten bleiben - im Gegenzug der Pflicht, nicht mehr als zwei sukzessive Stellenangebote abzulehnen. Wenn man von der Gesellschaft finanziell getragen wird, dann muss man die der Qualifikation entsprechende Stelle, die vorgeschlagen wird, annehmen.

    Die Arbeit ist nicht genug entlohnt, bewertet, respektiert. Und aus diesem Grund ist die Kaufkraft zu schwach, denn die Löhne sind zu niedrig und die Belastungen zu hoch.

    Die Kaufkraft muss gesteigert werden. Die Sozialisten werden vorschlagen weniger zu arbeiten - ich will, dass die Franzosen mehr verdienen. Ich will der Präsident der Erhöhung der Kaufkraft sein. Ich will derjenige sein, der Ihnen garantiert: wenn Sie mehr arbeiten, mehr Risiken eingehen, sich mehr einbringen, dann werden Sie mehr verdienen. Ich will der Präsident des Volkes sein, das sehr wohl verstanden hat, dass die Arbeitszeitverkürzungen zu nichts nutze sind, wenn man das Geld nicht hat den Kindern die Ferien zu bezahlen. Ich will die Befreiung der Überstunden von den Sozialabgaben und der Einkommenssteuer, damit man in Frankreich endlich verstehen möge, dass die Arbeit eine Emanzipation ist, dass die Arbeitslosigkeit eine Entfremdung ist.

    Darum will ich, dass jeder Franzose die Frucht eines Arbeitslebens ohne Erbschaftssteuer weitergeben kann. Man hat sich nicht dafür zu entschuldigen, im Gegenzug seiner Arbeit ein Vermögen zu besitzen. Frankreich muss die Vermögen willkommen heißen, nicht sie verjagen. Wenn es in einem Land weniger Reichtümer gibt, dann sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Es macht nicht den Wohlstand eines Volkes aus, das zu teilen was man nicht mehr hat.
    Ich will, dass der Staat gezwungen wird, jedem mindestens die Hälfte seines Verdienstes zu belassen. Ich will einen Steuerdeckel bei 50% inklusive der Solidarsteuer CSG und der Sondersteuer für Sozialschuldenabbau CRDS.
    Alles ist besser als den Menschen bei der Arbeit zu besteuern.
    Alles ist besser als den Arbeiter zu besteuern, der den Reichtum schafft.
    Ich will eher den Verschmutzer als den Arbeiter besteuern.
    Ich will eher die Importe besteuern, die die internationalen Normen nicht erfüllen, als die Arbeit.
    Ich ziehe die Besteuerung des Verbrauchs der Besteuerung des Arbeitsplatzes vor.
    Es ist die Arbeit, die Arbeit schafft. Die Arbeit wird zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen beitragen. Sie wird aus Frankreich wieder eine brüderliche Republik machen.

    Ich will der Präsident aller Franzosen sein, die denken, dass das Sozialunterstützungsprinzip erniedrigend ist für das menschliche Wesen. Ich will der Präsident sein, der sich anstrengen wird den Kapitalismus zu moralisieren: Weil ich an das Überleben eines Kapitalismus ohne Moral und Ethik nicht glaube. Weil ich an das Überleben eines Kapitalismus nicht glaube, wo die Gescheiterten mehr als die Erfolgreichen verdienen. Weil ich an das Überleben eines Kapitalismus nicht glaube, wo alle Profite eingeheimst und alle Steuern geteilt würden.

    Ich will der Präsident sein, der die Moral in das Herz der Politik zurückstellen wird. Das Kind, das in der Schule weder Moral noch zivilgesellschaftliche Instruktion lernt, wird später nicht verstehen, dass Bürger sein nicht nur Rechte zu haben bedeutet. Der junge Mensch, der keinen Militärdienst mehr leisten muss, ist guten Glaubens er wird anderen niemals etwas zu geben haben im Gegenzug dessen, was er empfängt. Der ehrbare Mensch, der den Delinquenten unbestraft bleiben und einen Teil seiner Steuern in dessen Taschen verschwinden sieht, er wird sich letztendlich fragen, warum er der einzige Ehrbare bleiben sollte.

    Aber wenn die Schule Staatsbürgerschaft nicht mehr lehrt, es ist nicht die Schuld der Lehrer. Wenn es dem Staat schlecht geht, es ist nicht die Schuld der Beamten. Es ist die Politik, die die Verantwortung trägt.

    Mir gefällt die Art nicht, in der in unserem Land über Beamte gesprochen wird. Mir gefällt die Politik nicht, die die Beschäftigten des privaten Sektors denen des öffentlichen Sektors entgegenstellt. Die meisten von ihnen haben eine hohe Einstellung zu ihrer Aufgabe. Die Staatsbediensteten sind demotiviert, weil ihre Arbeit nicht anerkannt ist, weil diejenigen, die am wenigsten tun genauso viel verdienen wie diejenigen, die am meisten tun. Sie sind demoralisiert, weil die 35-Stundenwoche alles kompliziert hat. Man muss sich in den Krankenhäusern die Verwirrung und das Leid jener Krankenschwestern und Pflegehelferinnen ansehen, die im Griff der Desorganisation und des Personalmangels sind, welche die autoritäre Reduzierung der Arbeitszeit mit sich gebracht hat.
    Ich will einen Staat, wo die Beamten weniger zahlreich aber besser bezahlt sein werden, wo sie mehr verdienen können wenn sie mehr arbeiten, wo die Produktivitätszuwächse gleichmässig verteilt werden, wo individueller Verdienst besser entlohnt werden wird, wo interner Aufstieg vereinfacht sein wird, wo die Krankenschwester Ärztin werden kann und der Techniker Ingenieur, wo der Verwaltungsbeamte Direktor werden kann und die Würde und der Schutz der öffentlich Bediensteten garantiert sein wird.
    Ich will, dass der öffentliche Dienst aufhört, ein Fluchtraum zu sein für jene, die Angst haben Risiken einzugehen. Ich will, dass er wieder eine Berufung wird für jene, die Gefallen am gemeinsamen Gut und am Dienst an der Öffentlichkeit haben.

    Ich will eine makellose Demokratie.
    Die makellose Demokratie ist die Teilhaftigkeit eines jeden bei der Bestimmung des Schicksals aller.
    Die makellose Demokratie ist jene, wo es nicht nötig ist, für Extreme zu stimmen um gehört zu werden. Die wo es nicht nötig ist, auf die Straße zu gehen, um seine Verzweiflung auszuschreien. Die wo jeder in der Politik seines Landes einen teil seiner selbst wiedererkennt.
    Die makellose Demokratie ist nicht die, wo das Kind aus einem dieser Viertel in denen sich alle Schwierigkeiten anhäufen beim Fernsehen denkt, dass kein Politiker ihm ähnelt.
    Die makellose Demokratie ist jene, die es den Kindern aus allen Stadtvierteln erlaubt zu fühlen, dass sie etwas Gemeinsames haben. Die makellose Demokratie ist jene, die es erlaubt, das Gift des Extremismus dem Herzen aller zu entreissen, die sich von ihrer Wut mitnehmen lassen weil sie sich ausgeschlossen fühlen.
    Die makellose Demokratie ist nicht eine Demokratie, wo Ernennungen in Verbindung mit Duldungen oder Freundschaften stattfinden, sondern aufgrund von Kompetenzen. Es ist die, in der der Staat überparteiisch ist. Wenn der Staat respektiert werden will, so muss er respektierbar sein. Da werde ich keine Kompromisse schließen. Für manche Posten wird es keine Ernennung geben, bevor der Kandidat nicht zuvor seine strategischen Ansichten für das Unternehmen oder den Organismus, den er präsidieren will, abgeliefert hat. Und zudem muss die Ernennung durch eine Abstimmung der betreffenden parlamentarischen Kommissionen ratifiziert werden. Prinzregententum ist mit der makellosen Demokratie nicht vereinbar.

    Die makellose Demokratie ist nicht eine Demokratie, wo die Exekutive alles ist und das Parlament nichts. Es ist eine Demokratie, wo das Parlament die Exekutive kontrolliert und die Möglichkeiten dazu hat.
    Die makellose Demokratie ist ein Präsident, der sich vor dem Parlament erklärt. Ist ein Präsident, der regiert. Ist ein Präsident, der bewältigt. Man wählt keinen Schiedsrichter, sondern einen Führer der vorher sagt, was er machen wird und hinterher vor allem tut, was er gesagt hat!
    Die makellose Demokratie ist nicht jene, wo die Unabhängigkeit der Justiz mit der Verantwortungslosigkeit der Richter verwechselt wird. Es ist die, wo die Richter wie jeder andere Bürger auch für begangene Fehler verantwortlich sind. Dass das Drama von Outreau zumindest zu etwas genutzt haben werden wird.
    Die makellose Demokratie ist jene, wo die Regierung die Rechtspoliik definiert und wo das Volk an Entscheidungen der Justiz teilnimmt. Ich wünsche, dass die Jurys aus der Bevölkerung in gewissen Strafsachen entscheiden, wie es schon in Strafgerichtssachen geschieht.
    Die makellose Demokratie ist jene, welche das Verbrechen hart bestraft und die Verurteilten würdig behandelt. Ich will, dass unsere Gefängnisse renoviert werden - zu viele sind Frankreichs nicht würdig.
    Unsere Demokratie braucht keine neue Verfassungsrevolution. Wir verändern unsere Verfassung zu sehr. Man muss aufhören zu sagen sie sei gut, und dann alle paar Monate eine neue Veränderung vorschlagen. Aber wir müssen unser Verhalten radikal ändern und in Richtung von mehr Überparteilichkeit, Ausgeglichenheit, Ehrlichkeit, Verantwortung und Transparenz gehen.

    Die makellose Demokratie ist nicht jene, wo die Repräsentativität von Gewerkschaften in Bezug auf ihr patriotisches Verhalten im Zweiten Weltktieg festgestellt wird. Es ist jene, wo die Repräsentanz sich in Wahlen beweist, in denen jeder sich ab dem ersten Wahlgang frei aufstellen kann.

    Die makellose Demokratie ist nicht nur die französische Demokratie, es ist auch die europäische Demokratie, denn beide sind unauflösbar miteinander verbunden. Nach dem Nein beim Referendum über die europäische Verfassung kann man Europa nicht weiter so wie bisher machen. Ich will der Kandidat sein, der dem Befürworter sagt: "Auch ich habe mit Ja gestimmt und ich glaube wie Sie an ein weltoffenes Frankreich und an ein Europa, das es Frankreich ermöglichen wird, größer zu sein. Wie Sie glaube ich, dass es tödlich wäre, immobil zu bleiben während die anderen voranschreiten." Aber ich will ihm auch sagen, dass es noch tödlicher wäre, über den Verfassungsgegner zu urteilen anstatt ihn zu verstehen zu versuchen. Ich will ihm sagen, dass das gewinnende Frankreich alles verlieren wird, wenn es das Frankreich verachtet, welches sich nicht wohl fühlt. Ich will ihm sagen, dass unser aller Schicksale miteinander verbunden sind. Dass alles was Frankreich teilt Frankreich schwächt, und dass alles was Frankreich schwächt jeden einzelnen unter uns schwächt.
    Jenem, der keine Angst hat weil für ihn alles gut läuft, will ich sagen, dass er denen die Hand reichen muss, die Angst vor dem Ausschluß haben, die in der Angst vor Deklassierung leben. Denn niemand ist vor den Unbilden des Lebens geschützt, denn unsere Fähigkeit zusammenzuleben, uns zu verstehen und zu respektieren ist unser höchstes Gut.

    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das den Europäern sagt: wir wollen Europa, wir wollen es weil unsere alten Nationen ohne Europa in der Globalisierung nichts wiegen werden, weil unsere Werte ohne Europa nicht verteidigt werden könnten, weil ohne Europa der Clash der Zivilisationen wahrscheinlicher werden und die Bedrohung schrecklich sein wird.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das den Europäern sagt: wir werden die europäische Verfassung nicht wiedererstehen lassen. Der Präsident Giscard d'Estaing hat eine beachtenswerte Arbeit gemacht, aber das Volk hat entschieden. Dringend ist, die Funktion Europas auf eine Weise neu herzustellen, wo ein vereinfachter Vertrag auf parlamentarischem Wege angenommen wird. Dringend nötig ist ein das Spiel der Subsidiarität spielendes Europa, das sich eine Wirtschaftsregierung gibt. Ein Europa, wo niemand einen Staat zu einer Politik zwingen kann gegen die er opponiert, aber wo auch niemand die anderen am Handeln hindern kann.

    Ich stelle mir Europa als einen Multiplikator von Stärke vor, nicht als einen Faktor der Machtlosigkeit. Als Schutz, nicht als Trojanisches Pferd für alle Dumpings. Ein Europa um zu handeln, nicht zu erleiden. Ich glaube an das Europa wie es die Gründungsväter wollten. Als gemeinsamer Wille, nicht als kollektive Verweigerung. Ich werde mein ganzes Leben lang ein überzeugter Europäer bleiben. Aber ich will die Freiheit haben zu sagen, dass Europa sich Grenzen geben muss, dass nicht alle Länder der Welt zur Integration berufen sind, angefangen bei der Türkei. Mit grenzenloser Ausweitung läuft man das Risiko der Zerstörung der europäischen politischen Einheit und das werde ich nicht akzeptieren.

    Ich glaube an den freien Warenaustausch und an die Konkurrenz. Aber ich will, dass die Naivität ein Ende nimmt und dass man in den Handelsverhandlungen die Gegenseitigkeit erzwingt. Die Konkurrenz muss loyal sein. Es ist nicht loyal, unseren Unternehmen einen Kampf mit Konkurrenten aufzudrücken die sich an keine umweltliche, soziale und moralische Regel halten.
    Ich will der Präsident eines Frankreich sein, das den Europäern sagt: wir können mit einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung nicht mehr weitermachen. Wir könnn nicht mehr weitermachen mit einem Europa ohne gemeinschaftliche Priorität, wo ein Mitgliedsstaat unilateral entscheiden kann seine illegalen Einwanderer massiv zu regularisieren, ohne niemanden nach seiner Meinung zu fragen, obwohl die Grenzen offen sind.

    Ich will der Präsident eines auf seine überseeischen Regionen stolzen Frankreichs sein, die eine Chance für unsere Nation sind und die das Recht auf Entwicklung durch die Einrichtung globaler Freizonen haben.

    Ich will der Präsident eines Frankreich sein, das den Europäern sagen wird: "Wir können dem Mittelmeerraum nicht weiterhin den Rücken zukehren. Denn rund um dieses Meer, wo seit zweitausend Jahren Vernunft und Glaube miteinander kommunizieren und gegeneinander antreten, an diesen Küsten, wo man zum ersten Mal den Menschen in den Mittelpunkt des Universums stellte, dort spielt sich noch einmal ein wesentlicher Teil unseres Schicksals ab. Dort können wir alles gewinnen oder alles verlieren. Wir können den Frieden haben oder den Krieg, den besten Teil der Weltzivilisation oder den Fanatismus, den Dialog der Kulturen oder den Rassismus und die Intoleranz, Wohlstand oder Elend, nachhaltige Entwicklung oder die schlimmste der Umweltkatastrophen."
    Ich will der Präsident eines Frankreich sein, das allen Ländern des Mittelmeerraumes sagt: "Sind wir unendlich zur Rache und zum Hass verdammt? Nichts darf vergessen werden, aber es ist an uns allen, hier im Schmelztiegel der Jahrhunderte und der Zivilisationen das gemeinsame Schicksal Europas, des Mittleren Orients und Afrikas zu schmieden - in Beziehungen von Gleichheit und Brüderlichkeit."
    Ich will der Präsident eines Frankreich sein, das vorschlagen wird den Mittelmeerraum zu vereinigen, wie es einst vorschlug Europa zu vereinigen. Das in diese Einheitsperspektiven die europäisch-türkischen Beziehungen einschreiben wird, und auch seine Verbindungen mit der arabischen Welt und die Suche nach einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts - aber auch die gesteuerte Immigration, die Entwicklungszusammenarbeit, die Beherrschung des Freihandels und die kulturelle Diversität.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das den Europäern und den Afrikanern sagen wird: "In einer Welt, wo sich Hemisphären überschreitende breite kontinentale Strategien abzeichnen, ist es für Europa vital, sich eine euro-afrikanische Strategie auszudenken, deren Dreh- und Angelpunkt zwangsläufig der Mittelmeerraum sein wird."

    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das Amerika sagen wird: "Wir sind Freunde und Frankreich wird dieser Freundschaft treu bleiben, die Geschichte, Zivilisation und Werte zwischen unseren beiden Völkern gewebt haben." Ich will das Frankreich, das zu Amerika stets wie zu einem Freund sprechen wird, das ihm immer die Wahrheit sagen wird und das ihm Nein zu sagen wissen wird, wenn es im Unrecht ist. Das ihm sagt, dass es nicht Recht hat, wenn es die Völker- und die Menschenrechte, zu denen es soviel beigetragen hat, vergewaltigt. Wenn es unilateral entscheidet und wenn es die Welt amerikanisieren will, wo es doch die Freiheit der Völker immer verteidigt hat.
    Ich will Amerika sagen, dass ich an die Vielfalt der Kulturen glaube - nicht an die Einheitskultur, und sei sie amerikanisch.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das sich an Amerika richtet wie ein freies Volk an ein anderes freies Volk, die sich beide verstehen und achten.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das seine Unabhängigkeit und seine Werte niemals zur Diskussion stellen wird. Ich will Jacques Chirac Ehre erweisen, der Frankreich Ehre machte als er sich dem Irak-Krieg, der ein Fehler war, entgegenstellte.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das sich die Verteidigungsmittel auf der Höhe der Rolle geben wird, die es auf der Bühne der Weltpolitik weiterhin spielen will.

    Hinweis aus der Gegenwart 2008: Meine Beiträge: Rede an die Jugend Afrikas Juli 2007 in Dakar, und die Rede zur Mittelmeerunion Ende oktober in Tanger.

    Ich will der Präsident des Frankreichs der Menschenrechte sein.
    Jedesmal, wenn in der Welt eine Frau märtyrisiert wird, muss Frankreich an ihrer Seite stehen. Wenn die Franzosen mich zum Präsidenten wählen, wird Frankreich an der Seite der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern in Libyen stehen. Frankreich wird an der Seite der Frau stehen, die wegen Verdachts auf Ehebruch die Steinigung befürchten muss. Es wird an der Seite der Schikanierten stehen, die man zum Tragen der Burka zwingt. An der Seite der Unglücklichen, die man zwangsverheiraten will. An der Seite derjenigen, deren Bruder ihr das Tragen eines Rockes untersagt. An der Seite des Kindes, das man verkauft oder ausbeutet.

    Ich glaube nicht an die "Realpolitik" (Anm.: deutsch im Text), die ihre Werte aufgibt ohne Abmachungen zu gewinnen. Ich akzeptiere nicht, was in Tschetschenien passiert, im Darfur. Ich akzeptiere nicht das Dasein, zu dem man in vielen Ländern Dissidenten zwingt. Ich akzeptiere die Repressionen gegen Journalisten nicht, die man knebeln will. Das Schweigen ist davon der Komplize. Ich will der Komplize keiner Diktatur auf der ganzen Welt sein.

    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das allen Menschen sagen wird: "Wir können unseren Planeten nicht weiter zerstören. Wir können das Wohl kommender Generationen nicht weiterhin den Exzessen der heutigen Generationen opfern. Es geht um die Zukunft der Menschheit. Der Weltfrieden ist in Gefahr. Denn wenn wir so weitermachen, werden die Klimaerwärmung, die Ausschöpfung der Ressourcen und die Verschmutzungen die Völker deplatzieren und sie in Kriege treiben, die die schrecklichsten aller Kriege sein werden, denn sie werden die verzweifeltsten Kriege sein und um Wasser und Hunger geführt werden.
    Wir haben geglaubt, in die Welt des Überflusses zu treten. Es ist die Welt des Mangels, die wir für unsere Kinder vorbereiten, und der Mangel führt zu Gewalt.
    Die Globalisierung der Wirtschaft wird nur dann den enterbten Völkern neue Hoffnung bringen, wenn die nachhaltige Entwicklung und das Co-Developpement von nun an der gesamten Menschheit als Imperativ erscheinen.

    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das mit gutem Beispiel der Welt vorangehen wird, das seine Jugend in Entwicklungshilfeprojekte einbringt, das in saubere Technologien und neue Energien investiert, das seine Verschwendungen reduziert und die Gesellschaft des Maßes vorbereitet anstelle der Gesellschaft des Exzesses.

    Die Globalisierung zwingt uns, alles neu zu erfinden, uns ohne Unterlass nur im Verhältnis zu den anderen zu sehen und nicht nur im Verhältnis zu uns selbst.

    *

    Ich will der Präsident eines vereinten Frankreichs sein.
    Die Einheit Frankreichs, sie will ich durch das Handeln schaffen. Ich will, dass diese Einheit wie eine Wiedergeburt wird.
    Nach dem Mai 1968 sagte George Pompidou: "Die Welt braucht eine neue Renaissance." Die Renaissance, wo die Menschen zum ersten Mal das Gefühl hatten, alles sei möglich.

    Den Menschen der Renaissance erschien alles möglich. Denen der Aufklärung, denen der Revolution und denen der Nachkriegsökonomie ("30 Glorieuses") erschien alles möglich.
    Nun wo die Welt sich in einem Rhythmus wie nie zuvor verändert, wo überall immense schöpferische Kräfte am Werk sind, wo überall die Menschen für Inventionen kämpfen, dafür, zu kreieren und sich selbst aus der Misere zu ziehen und ein neue Welt zu bauen, da können wir nicht in der Starre verweilen. Da können wir der Welt, die uns zu ihrem ungebremsten Rennen für den Wandel einlädt nicht einfach antworten: "Wozu denn?"
    Das Land, das die Fortschrittsidee doch erfunden hat, das eines Tages in die Welt rief "Das Glück ist eine neue Idee", das Land, welches als erstes den Menschen sagte "Du hast unveräußerliche Rechte", das Land, welches mit der Freiheit der Welt einen uralten Pakt schloss, das Land, das oft die Avantgarde der Zivilisation war - seht es heute seinen Glauben an sich verloren zu haben scheinen! Die Überzeugung verloren zu haben scheinen, die Vorhersehung hätte es erschaffen um große Dinge zu tun und die Menschheit zu erleuchten.
    Ein Zweifel hat sich eingeschlichen, der, nach und nach größer werdend, nach und nach das Vertrauen zerstört hat, das die großen Nationen ausmacht.
    Dieser fürchterliche Zweifel ist das Gebrechen, das wir heilen müssen, damit in der Kunst, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und überall das Leben erneut explodiert, damit überall Intelligenz und menschliche Arbeit sich wieder daran machen die Zukunft zu befruchten.

    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das verstanden haben wird, dass morgen die Kreation in der Mischung, der Öffnung und der Begegnung liegen wird.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, das sich nicht in der Geschichte einschließt, um der Zukunft zu entrinnen. Das kein Museum sein wird, sondern das sich auf seine Geschichte stützen wird um mit Schwung in die Zukunft zu gehen.

    Meine Freunde, die Aufgabe ist immens. Aber sie ist es wert.
    Ich bitte meine Familie, mir zu helfen. Ich weiss, sie hatte zu leiden. Ich will, dass sie versteht, dass es nicht um mich geht, sondern um Frankreich.
    Ich bitte meine Freunde, die mich bis hierhin begleitet haben, mich frei zu lassen damit ich auf die anderen zugehen kann. Auf jenen zugehen, der niemals mein Freund war, der niemals meinem Lager, meiner politischen Familie angehörte, der uns manchmal bekämpft hat. Denn wenn es um Frankreich geht, gibt es keine Lager mehr.
    Ich bitte Euch alle zu verstehen, dass ich nicht der Kandidat der UMP sein werde, sondern dass ich mich zu eben diesem Zeitpunkt, an dem Ihr mich ausgewählt habt, allen Franzosen zuwenden muss. Gleich welche Wege sie gegangen sind, egal ob sie rechts oder links sind, aus dem Mutterland oder aus Übersee, ob sie in Frankreich leben oder im Ausland, ob Frankreich sie enttäuscht hat oder nicht - vorausgesetzt, sie lieben es.
    Dass ich sie versammeln muss, dass ich sie überzeugen muss, dass zusammen alles möglich werden wird!

    Alles wird möglich werden für Frankreich,
    alles wird möglich werden, wenn Ihr es wollt,
    alles wird möglich werden, wenn Ihr es entscheidet.

    Es lebe die Republik,
    Es lebe Frankreich.

    Zur Grundsatzrede der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal

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    SelfpubD

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    technorati-tags:

  • "Ich habe den Graben ausgemessen, der zwischen..."

    - In deutscher Übersetzung die Grundsatzrede Royals, 06/02/07, in Antwort auf den gaullistischen Appell Sarkozys

    "...Graben, der zwischen den Franzosen, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Repräsentanten, zwischen ihren Erwartungen und dem öffentlichen Handeln stets größer wurde."

    -Artikelserie Frankreich Wahlen 2007 13. Teil

    Zu Teil I der Übersetzung

    (Ende Teil I: ..."Das Frankreich von morgen wie das von gestern wird sich Vielfalt nennen. Und in einem gemeinsam getragenen Projekt wird sich seine Einheit schmieden. Frankreich ist verschiedenartig, vielfach, vielfarbig, gemischt und doch sehr französisch, wenn es seinen Werten treu zu sein weiss. Es ist Beschützer aller der Seinen und offen gegenüber der Welt.

    Ich werde nicht zulassen, dass es kaputtgeht.")

    Teil II und Ende:

    Ich will ein für jede Erinnerung aufnahmebereites Frankreich, aber ich will nicht, dass unser öffentlicher Raum die Arena für memorielle Rivalitäten ist, für Konfrontationen unter dem Vorwand der Herkunft, der Hautfarbe oder des Glaubens. Um bei gleichen Rechten und Pflichten zusammenzuleben brauchen wir Regeln.

    Die erste von ihnen ist die Laizität, welche Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Freiheit des Kultes respektiert.
    Unsere republikanische Laizität ist die Feindin der ungleichen Behandlung. Sie bekämpft das Vorurteil, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.
    Ihr Fundament ist das Gesetz von 1905. Es ist ein solides Fundament, dessen Gleichgewicht während der Parlamentsdebatten sorgsam abgewogen wurde.
    Das Gleichgewicht, gegen das die damalige Rechte sich erfolglos entfesselte.
    Der Kandidat der UMP macht kein Geheimnis aus seinem Wunsch es zu verändern. Sein Wunsch ist der Austausch der öffentlichen Finanzierung der Kultorte gegen eine verstärkte Kontrolle.
    Diese anti-laizistische und spalterische Inspiration ist nicht die unsere!

    Mit dem Zitieren von Jaurès, Blum und Camus - und derer Kämpfe zum Hohn - wird die Rechte nicht linker: sie lenkt einfach nur ab.
    Sie versucht für die Dauer einer Wahlkampagne zu verbergen, dass sie sich bushisiert. Und das genau zu dem Zeitpunkt, wo das amerikanische Volk die Neo-Konservativen nicht mehr haben will!

    Für die Dauer einer Rede ist es leicht, Guy Moquet und Achille de Peretti, Jeanne d'Arc (Johanna von Orleans) und Edouard Balladur jeweils miteinander in Verbindung zu bringen. Was aber die Verdienste der jeweils letzteren auch seien, (der jeweilige Hauptverdienst ist, der Karriere des UMP-Kandidaten geholfen zu haben): Lasst uns aber doch das rebellische Mädchen aus Lothringen und den jungen kommunistischen Widerstandskämpfer, die beide keine 20 wurden, weil sie Frankreich so sehr liebten um dafür zu sterben, lasst sie uns auf ihren richtigen, auf ganz andere Weise eminenten Platz zurückstellen.

    Liebe Freundinnen und Freunde, diese Wahl ist von besonderer Art.

    Wir schlagen uns gegen eine harte, aggressive, arrogante Rechte, die alles sagt und dessen Gegenteil, die aber niemals von dem für sie und für sie allein Wesentlichen abweicht: die Verteidigung ihrer Privilegien, ihrer Passierscheine, ihrer Missbräuche, ihrer Netze, ihrer Klientelen und ihrer Straffreiheit.

    Eine Rechte ohne republikanisches Prinzip und ohne republikanische Tugend.

    Eine Rechte, die sich, so glaubt sie, die Macht für immer angeeignet hat. Lassen wir sie es doch glauben! Sie findet ihre alte Manie wieder, zu glauben die Macht sei ihr durch Vererbung gegeben worden anstatt durch das Votum. Eben aber nein, das französische Volk wird sich in Kürze ausdrücken!

    Jenen, die ein besseres Frankreich wollen, hat der Kandidat mit diesen schrecklichen Worten geantwortet: "Wenn es welche gibt, die es stört in Frankreich zu sein, dann sollen sie sich nicht daran stören , ein Land zu verlassen das sie nicht lieben."
    Wisst Ihr, dass dieser Slogan der amerikanischen Rechten aus der Zeit des Vietnamkriegs entliehen wurde?
    Wisst Ihr, dass das der Slogan der brasilianischen Diktatur war, die sagte: "Brasilien, liebt es oder verlasst es!" ?

    Das sind also heute deren Referenzen!

    Also nein, diese Sprache der Spaltung, diese gewalttätigen Worte beleidigen all jene, von Victor Hugo bis zu Charles de Gaulle, von Emile Zola bis zu Pierre Mendès-France, die Frankreich verlassen mussten, um es zu retten und wieder aufzurichten.

    Diese aggressive Aufteilung zwischen legitimen Franzosen und den anderen, die zum Schweigen oder zur Abreise gezwungen werden, nein, das ist nicht das Frankreich welches wir wollen!

    Sein Land zu lieben ist es besser zu wollen. Sein Land lieben ist ihm zuzuhören, es zu versammeln, zu verbessern, zu wandeln.
    Ist seine Geschichte zu übernehmen und es mit weit geöffneten Augen zu lieben.

    Péguy, liebte er also Frankreich nicht als er sagte: "Die kolonialen Massaker geben uns eine Art von persönlichem Schuldgefühl, eben weil wir wahrhaft französisch sind." ?

    Simone Veil, Philosophin und Widerstandskämpferin, liebte sie also Frankreich nicht als sie sagte: "Die Liebe zum Vaterland muss offenen Auges sein gegenüber den Ungerechtigkeiten, den Grausamkeiten, den Lügen, den Verbrechen unserer Vergangenheit - ohne Verschleierung, ohne Unterschlagung und ohne Abzug." ?

    Camus, liebte er Frankreich also nicht, als er sagte: "Es ist gut, wenn eine Nation reich genug an Tradition und an Ehre ist, um den Mut zu finden ihre eigenen Irrtümer anzuklagen." ?
    Und richtigerweise fügte er hinzu: "Aber sie darf die Gründe nicht vergessen, die sie haben kann sich selber wertzuschätzen."

    Liebt Frankreich oder verlasst es: aus diesen Worten wird für Frankreich nichts Gutes kommen!

    Und wir, wir fordern das Recht, den Franzosen zu sagen, dass die Republik sich vor der ungebremsten Suche nach Profit für einige Wenige nicht selbst vergessen darf.

    Die Männer und Frauen der Befreiung wussten aus Erfahrung, dass die Herrschaft des Geldes die Republik korrumpieren kann.
    Sie wussten, dass man zur Wiederherstellung des Allgemeininteresses und des Allgemeindenkens die Macht des Geldes auf Distanz halten musste. Der General de Gaulle selbst machte zur Stunde seines Falls 1969 das Bekenntnis: "Ich befand mich im Angesicht des Feindes, den ich mein ganzes Leben lang hatte und der das Geld ist."
    Er sprach von jenen aus dem eigenen Lager, die ihn verraten hatten.

    Selbstverständlich spreche ich nicht vom Lohn, vom Geld der Arbeit, sondern vom leichten Gewinn. Nicht das Geld der Arbeit, sondern der gierige Profit. Nicht das Geld der Gehälter, sondern der feige Profit. Nicht das Geld des vom Unternehmer eingegangenen Risikos, sondern das der Spekulation. Die nach immer mehr gierenden Profite: mehr von Börsianern vollzogene Entlassungen, mehr Dereglementierung, mehr stock-options, mehr Privatisierungen, mehr Markt ohne Glaube und ohne Gesetz. Diese arroganten Profite, die ohne Zwänge, ohne Kontrolle, ohne Gegenmächte zu sein träumen. Jene, die viel mehr besitzen als sie in mehreren Leben ausgeben könnten, finden immer noch die Wege, das zu verstecken und zu verschleiern und sie ziehen das vergoldete Exil der Steuer des Staatsbürgers vor.

    Und auf der anderen Seite das Geld der Minderbemittelsten. Derer, die es nur schwer auf die Reihe bekommen.
    Welches Geld die Banken, die ihre schmalen Dispokredite auf skandalöse Art verzinsen, unverschämt bereichert.
    Ja, die Gebührenpolitik der Banken, wir werden ihr ein Ende setzen, denn es ist einer der unerträglichsten Skandale, mitzuerleben wie die Banken den Hauptanteil ihres Gewinns aus den ärmsten Menschen ziehen.

    Wenn es in Frankreich eine moralische Krise gibt, dann ist sie zunächst dort zu suchen. In dieser Verirrung derjenigen, die sich über jeder gemeinschaftlichen Pflicht, über jeder öffentlichen Verantwortung und über jeder nationalen Solidarität wähnen.

    Und genau hier liegt der Inhalt der Präsidentenwahl:
    Werden wir ja oder nein akzeptieren, dass diese neue Oligarchie durch einen der Ihren die Spitze des republikanischen Staates übernimmt?
    Werden wir ja oder nein das Vertrauen wieder herstellen, Dynamik schaffen und Motivation, Energie und Hoffnung, wo die große Mehrheit der Bevölkerung sich doch ausgeschlossen fühlt von Entscheidungen und von der Verteilung des Reichtums?

    Viele Manager und Unternehmenschefs sagen es selbst: diese sich deplatzierenden wahnsinnigen Finanzmassen haben nichts mit dem wahren Unternehmensgeist, nichts mit wahrer wirtschaftlicher Dynamik zu tun.
    Im Gegenteil, diese Kapitale töten das Unternehmen.
    Durch Egoismus und Straffreiheit ruinieren sie das Image des Erfolges, demoralisieren die Arbeit und diskreditieren das Unternehmen.

    Wir werden die Franzosen mit dem Unternehmen versöhnen müssen.
    Mit dem wahren Unternehmen, welches vorwärtsgeht, welches Arbeitsplätze und Reichtümer schafft, welches die Frucht der Arbeit gerecht teilt.

    Das ist die Maske, die wir in dieser präsidentiellen Schlacht herunterreißen müssen.

    Das ist es, was die Inszenierungen der Rechten und ihre scheinheiligen Appelle zum Zusammenschluss tarnen: die Verteidigung der Interessen einer ganz kleinen Gruppe, die nur an sich denkt und an ihre Macht.
    Nicht an Frankreich, nicht an seine Bürger, nicht an seine arbeitenden Menschen.
    Das ist es, warum sie um jeden Preis die Geschichte Frankreichs neu schreiben müssen und ünsere Geschichte ihrer Werte und politischen und sozialen Kämpfe entleeren.

    Wir, wir vergessen nichts und wir führen diesen noch immer unvollendeten Kampf der Franzosen für wahrhaftige Freiheit, wahrhaftige Gleichheit und wahrhaftige Brüderlichkeit weiter.

    An diesem Jahrestag des sechsten Februars 1934, wo aufwieglerische Verbände sich gegen die Republik lehnten und wo sich auf der Straße Ellenbogen unter Ellenbogen gehakt jene Einheit der Kräfte der Linken knüpfte, die später in die Volksfront Front Populaire mündete, an diesem Jahrestag will ich nicht vergessen zu sagen, dass eine gegen die "Schwatzbude" genannte Republik sich entfesselnde Rechte auch die Rechte war, die den sozialen Errungenschaften von 1936 die Niederlage von 1940 anzuhängen versuchte.
    Das, seien wir doch nicht kurzen Gedächtnisses, war die hauptsächlich gegen Léon Blum in seinem Prozeß 1942 gerichtete Anklage. Blum antwortete seinen Richtern, und das hat im heutigen Kontext nichts von seiner Aktualität verloren: "Sie werden uns aus der Geschichte dieses Landes nicht verjagen können. Wir haben zu einem besorgniserregenden Zeitpunkt die wahrhafte Tradition unseres Landes personifiziert und gestärkt - welche die demokratische und republikanische Tradition ist. Wir sind seit der Französischen Revolution in der Tradition dieses Landes. Wir sind nicht ich weiss nicht welcher monstruöser Auswuchs in der Geschichte dieses Landes, ganz einfach weil wir eine vom Volk geliebte Regierung waren."

    Es ist dieser gleiche Geist, der auf den Antillen jene großen Persönlichkeiten unseres gemeinsamen Kampfes gegen Sklaverei und Kolonisierung Louis Delgrès, die Mulâtresse Solitude, Frantz Fanon und Aimé Césaire inspirierte, der mir heute die Ehre seiner Unterstützung gibt.

    Wegen dieser ganzen Geschichte will ich nicht, dass Frankreich sich vor dieser jugendlichen und breiten Vitalität erschreckt, die in unseren Vorstädten ihren Ausdruck sucht. Ich will kein Frankreich, das sich erschreckt vor den Worten der Rapper, vor ihrer bissigen Chronik des Lebens in diesen Vierteln, vor ihrem Hunger nach Respekt und Gleichheit. Auf ihre Art nehmen sie die provokatorische und libertäre Tradition des französischen Volksliedes wieder auf.

    Unserer Geschichte treu sein und aus ihr Lehren ziehen, das ist in unserer verstörten Welt den imperialistischen Abenteuern wie dem im Irak geführten Krieg Hindernisse in den Weg zu legen. Denn sie kommt kraftvoll zurück, diese Illusion, man könne Demokratie mit Kanonen erzwingen. Heute ist "der Krieg zwischen dem Guten und dem Bösen" die neue Version der "zivilisatorischen Mission des Abendlandes". Diese Illusion führt in das Desaster: zur Relativierung der Werte auf die man sich beruft. Zur tolerierten Folter, zu Geheimgefängnissen, zu rechtlosen Häftlingen, zur Entwürdigung der Völker, die man zu überzeugen vorgibt und schließlich zum Terrorismus, den man zu bekämpfen vorgibt.

    Wo aber wäre Frankreich heute, wenn jener, der sich seine Salbung bei Bush holen ging, an der Verantwortung gewesen wäre? Frankreich wäre im Irak-Krieg.

    Denn die Geschichte ist niemals nur eine tote Vergangenheit.

    Sie beleuchtet und führt die Gegenwart.

    Unsere Geschichte ist aus sich vermischenden Kulturen und Identitäten gemacht, die sich beeinflussen, die seit langer Zeit ineinander greifen und die unter dem Strich jenes Frankreich formen, das wir lieben.

    In der heutigen Welt ist solcher Reichtum einzigartig.

    Das ist keine Bürde, es ist eine Chance. Eine großartige Chance.

    Also ja, mit Eurer Mitsprache werde ich Frankreich erheben!

    Daran werde ich mich während dieser ganzen Kampagne erinnern. Ich werde mich nicht auf das Terrain derer begeben, die die Sprache der Provokation und der Beleidigung händeln und ich fordere Euch auf, dies auch nicht zu tun. Ich überlasse denen diese überholte Konzeption von auf männlichen Schlagabtausch reduzierter Politik. Die Franzosen sprechen dies aus, wenn sie mehrheitlich sagen, die Debatte sei nicht auf dem Niveau einer Präsidentschaftswahl.

    Aber Frankreich ist weder der Bewegung noch politischer Ideen überdrüssig, es ist gegen die Immobilität aufgebracht.

    Auf der Rechten schlägt man ihm einen großen Sprung nach hinten vor: der haltlose Liberalismus als unüberschreitbarer Horizont, forcierte Rückkehr des Autoritarismus, sozialer Rückschritt, internationales Antreten in einer Reih und Glied, demokratische Schwächung und die Konfiszierung der Macht durch eine kleine ökonomische, politische und mediatische Gruppe.

    Auf der Linken - was ich den Franzosen vorschlage, ist gemeinsam voranzugehen getreu allem Besten, was Frankreich hat. Es ist, ich sagte es, gerechte Machtausübung, es sind ausbalancierte Regeln, die den Markt zivilisieren. Es ist öffentliche Macht, die ihre gesamte Rolle einnimmt. Es ist sozialer Fortschritt und es ist Investition in das Humankapital, denn heutzutage liegt der anhaltendste Marktvorteil dort. Es ist eine Stimme, die man in der Welt hört, weil unsere Taten endlich mit unsren Werten übereinstimmen werden. Es ist eine durch die Teilnahme der Franzosen vitalisierte Demokratie, es ist eine gerechte Ordnung im Dienst eines kämpfenden und sich wieder aufrichtenden Frankreichs.
    Es ist eine gerechte Weltordnung, die in ihre Regeln die sozialen und Umweltnormen einbaut und die den Abstand zwischen den reichen und den armen Ländern verringert.

    Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

    Übermorgen werden nach Aufruf ihrer Gewerkschaften die Staatsbediensteten, jene, die ihm Dienste aller stehen, sich im Lande zu hören geben. Ihre Befürchtungen sind begründet. Die Rechte verspricht, einen von zweien in die Rente gehenden Beamten nicht zu ersetzen, aber wo wird sie die Stellen abbauen? Gibt es zu viele Lehrer, zu viele Krankenschwestern, Polizeibeamte, Gendarmen, Richter? Zu viele Bedienstete der Kommunen, der Departements, der Regionen, die jeden Tag im Kontakt mit der Bevölkerung sind? Gibt es in diesem Land zu viel Kultur?
    Hört man diese permanente Diskreditierung derjenigen, die sich dem Dienst an der Öffentlichkeit widmen, so erkennt man diesen alten Mißtrauensreflex gegenüber der öffentlichen Macht wieder, den die Besitzenden immer demonstrieren. Die Anzahl der Staatsdiener und die Steuern abbauen, das ist seit 100 Jahren ihr Programm!
    Nun gut, es ist aber nicht unser Programm, denn wir sind leidenschaftlich für den Dienst an der Öffentlichkeit, für seine Effizienz und für den Respekt derer, die seine Missionen auf dem Terrain zum Leben bringen.

    Diese Präsidentschaftswahl hat die Zukunft des Landes zum Einsatz.

    Sie ist Geschichte und Angelegenheit eines Volkes, sie ist Schicksal einer Nation.

    Wir verteidigen die Republik.

    Wir wollen die Demokratie.

    Wir lieben das vorwärtsschreitende und sich versammelnde Frankreich.

    Mit Eurer Stimme werde ich Frankreich höher heben durch den Aufbau einer neuen Republik, die die individuellen Freiheiten ausweitet und die kollektiven Sicherheiten verstärkt. Einer Republik, die die Rechte und Pflichten wieder ins Gleichgewicht bringen wird. Einer Republik der Solidarität und der Verantwortung. Einer Republik des Fortschritts für alle und des Respekts für jeden.
    Einer Republik des eingelösten Versprechens.

    Mit Eurer Stimme werde ich Frankreich höher heben durch Rückgabe ihres wahren Wertes an die Arbeit: die der Arbeiter, der Angestellten, der leitenden Angestellten, der Landwirte, Handwerker, Händler und Unternehmenden. All derer, die heute hart arbeiten, die heute Arbeit fordern, die heute von ihrer Arbeit nicht würdig leben können, denn der Skandal unserer Zeit, der ist da.
    Der Skandal liegt nicht in der den Franzosen unterstellten Faulheit, nicht in ihrer maßlosen Liebe des sozialen Beistands.
    Was die Franzosen wollen, seien sie lohnabhängig oder selbstständig, seien sie Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger, das ist ihr Leben beherrschen zu können, Akteure ihres Lebens zu sein, eine Arbeit zu finden die ihnen ihre Würde zurückgibt. Das ist nicht der Krieg aller gegen alle und nicht das Durchwursteln eines jeden Einzelnen für sich allein.

    Aber die Rechte, deren Inkompetenz man niemals genug anklagen kann, hat die Wirtschaftsmaschine blockiert und weiss nicht sie wieder in Gang zu setzen. Wir sind es, die die Wirtschaftsmaschine wieder in Gang bringen werden und die so Arbeitsplätze und dauerhafte Anstellung geben können werden - gesicherte und anständig bezahlte Arbeit. Denn vor allem sind es die Prekarität, die schlecht bezahlte Arbeit und die Unsicherheiten jedweder Art, die den Wert der Arbeit beschädigt haben. Das ist sie, die Bilanz der Rechten.

    Mit Eurer Stimme werde ich Frankreich hinaufheben, indem ich seiner gesamten Jugend eine Zukunft wiedergeben werde. Denn ein Land, das seiner Jugend kein Vertrauen entgegenbringt, das seiner folgenden Generation seiner Willkommenspflicht nicht nachkommt, das ist ein Land, welches an sich nicht mehr glaubt und welches sich mit seinem Niedergang abfindet.
    Wir werden Frankreich aufrichten, indem wir es gegen die Diskriminierungen aufstellen und gegen diese sinnlose Talentverschwendung, die daraus entspringt. Indem wir den jungen Forschern, von denen heute so viele gezwungen sind ins Ausland zu wechseln, die Mittel zu korrekter Arbeit geben werden. Jene, die den Abgang der jungen Diplomierten ins Ausland beweinen, was haben sie getan, diese hierzubehalten?
    Was haben sie mit den Forschungslabors gemacht? Mit der Wettbewerbsfähigkeit? Sie haben sie kaputt gemacht, sie haben den Staat und die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen heruntergefahren.
    Ja, mit uns werden die grauen Zellen zurückkommen und Frankreich wird keine Angst mehr haben, der Welt wie sie ist ins Angesicht zu schauen.

    Das ist ein schöner Kampf, in den wir uns begeben haben.

    Um ihn zu gewinnen, brauche ich jede und jeden unter Euch. Eure Phantasie, Eure Energie und Eure der Linken eigenen Fähigkeit zur Revolte. Eure Überzeugungskraft, Eure Unterschiede und Eure Einheit.

    Nichts in der Politik ist gewonnen, alles gewinnt sich.

    Wie im Leben gibt es auch in der Politik kaum Zufälle und überhaupt keine Wunder: die Chance baut man auf, der Sieg geht an jene, die ihn mit mehr Kraft und Entschlossenheit gewollt haben.

    Wir wollen ihn nicht für uns, sondern um ein neues Frankreich aufzubauen.

    Ein Grund mehr, einen Eifer auf der Höhe des Einsatzes hineinzulegen, und das ist es, was ich heute Abend hier sehe!

    Ich bitte Euch jetzt, überall hinzugehen und allen Menschen zu begegnen. Bleiben wir den Franzosen zu Gehör! Seien ihre Sorgen die unseren, seien ihre dringenden Sorgen die unseren, seien ihre Hoffnungen die unseren.

    Lasst uns unseren Werten treu bleiben, lasst uns die überholten Dogmen beiseite stellen. Lasst uns der Linken diese Emanzipationskraft wiedergeben, die ihr Daseinsgrund ist und diese Anziehungskraft, die in den großen Momenten der Geschichte die Franzosen zu versammeln wusste.

    Ja, mit Euch, mit mir die ich Euch so sehr brauche, alle zusammen für ein sich aufrichtendes, vorwärtsgehendes, eroberndes Frankreich!

    Vorwärts für das sich ändernde Frankreich!

    pacte-signature

    Zum 100- Punkte Programmm

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  • Napoleon IV.

    Will er werden, Frankreichs Innenminister Sarkozy, der bis vier Wochen vor der Wahl zur höchsten Machtposition im Amt bleiben will. Volksvereiniger ist er sowieso, da geht das auch noch. Meint er. Präsident meint er zu werden, denn er ist ja der Volksvereiniger.

    Wird er nicht werden
    und hiermit findet meine fast neutrale Berichterstattung ihr vorläufiges Ende: ich hatte hier seine kilometerlange rechtsradikale Grundsatzrede gemäß dem Prinzip wortgetreu/sinngetreu/emotionsgetreu/und-dann-immer-noch-lesbar übersetzt. Natürlich nicht bloß übersetzt, sondern auch gelesen: zwanzigmal in der Originalversion, zehnmal die deutsche Fassung.
    War auch ok, denn solche Lehrstücke dessen, was die Rechten wirklich denken, werden wir hier in Deutschland nicht zu hören bekommen, es sei denn, wir verkehren in innersten Zirkeln.
    War auch nicht ok, denn bei jeder Lektüre stieg mein Entsetzen, nicht vorgefasstes Entsetzen (was natürlich auch da ist) denn ich habe ihn mit Liebe zu seiner Muttersprache übersetzt, das Entsetzen stieg an und treibt mir die Haare zu Berge.
    Komplette analytische Aufarbeitung der Rede, sie ist genial, überlasse ich jungen Leuten, die vielleicht germanistische Arbeiten abliefern müssen. Das Potential dazu ist da drin.
    Teilweise mitkommentieren und -analysieren werde ich weiter unten sicherlich.

    Aber ich will Gefahr Gefahr nennen: Nicolas Sarkozy Président, das darf nicht passieren.

    Ab hier spricht eine Freundin meiner Blog-Freundin Veronique:

    "Ich wohne etwa 100 Meter entfernt von dem Hauptquartier des so großen Kandidaten,
    18 rue d'Enghien
    der Frankreich vereint und die Kosten des Staates senken will:
    veronique1veronique2veronique3veronique4

    Innen- und Außenansichten des Refugiums des "ich-bin-kein konservativer-aber-rechter-Chef-aller-Franzosen". Fast aller.

    Der Brief von Nadine wird hier gegebenenfalls fortgesetzt werden. Sie kommentiert ihre Fotos und gerne übersetze ich das.

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  • Was ist "partizipative Demokratie"?

    - deutsche Übersetzung des 100-Punkte-Programms der sozialistischen Kandidatin bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ségolène Royal, Teil IV und Ende
    - Wahlserie 15. Teil

    Zur Grundsatzrede

    Zum Teil I der Übersetzung

    Zu Teil II der Übersetzung

    Zu Teil III der Übersetzung

    Teil IV und Ende:

    Die Präsidentin eines in Europa starken und für den Weltfrieden aktiven Frankreichs

    Aufarbeitung der Debatten

    Die Feststellung ist einstimmig: Frankreich wird auf sich gestellt keinen Erfolg haben. Es muss sich auf Europa stützen, aber nicht auf irgendein Europa. Der Wiederaufbau eines politischen Europas ist für viele eine Priorität. Manche wünschen die Stärkung einer europäischen Aussen- und Verteidigungspolitik.

    "Stoppen wir den Pessimismus!" "Wir müssen an Frankreich und seine Fähigkeiten glauben." "Wir brauchen ein selbstbewusstes Frankreich, fähig für das europäische und globale Interesse zu handeln." "Wir wollen ein integriertes und offenes Frankreich." "Würde Frankreich erneut ein Bild der Offenheit und der Modernität bieten, so wäre es in der Welt glaubwürdiger und nützlicher."

    Die Bürger wollen ein mit den Entwicklungsländern solidarisches Frankreich, welches diese Solidarität zusammen mit diesen Ländern entwickelt. Zahlreiche Teilnehmer wünschen, dass die "UNO endlich wieder in das Zentrum dieses Spiels kommt".

    Bezüglich der Immigrationsthematik soll man "mit Toleranz, Menschlichkeit und ohne Demagogie" handeln. Die Einwanderungsfragen werden als mit den Integrations- und Respektfragen eng verbunden angesehen.

    Die Bürger stimmen bei der Notwendigkeit einer globaler sehenderen Einwanderungspolitik überein, in deren Zentrum die Integration der Einwanderer in Frankreich (deren Ankunfts- und Willkommnsbedingungen werden als bedauernswert und entwürdigend beurteilt) und das co-development mit den Herkunftsländern stehen. Von "Es ist nötig, ein hinreichendes Niveau von Arbeitsimmigration zu halten" bis "Gesteuerte Immigration ist zutiefst opportunistisch und ungerecht den Herkunftsländern gegenüber".

    Worum es geht

    Europa ist ausgesetzt und die Stimme Frankreichs in der Welt ist geschwächt. Die Welt braucht Europa aber, und die Franzosen brauchen es auch.

    Vorschläge:

    Europa neuen Atem geben

    Erster eigener Kommentar:

    Die Titelfrage "Was ist partizipative Demokratie?" war mir hier gleichermassen rhetorischer Trick wie sie mir innerstes Anliegen ist. Wie sie jedem nicht völlig auf seine Existenzfragen zurückgedrängten Menschen tiefes Anliegen ist. Und ein jeder sie auch nur selber nachfragen und beantworten kann. Mit Worten beantworten und mit Taten: Im Unterschied zu allen anderen politischen Lösungen, die dann doch auf irgendeiner höheren Ebene verhandelt werden müssen, ist hier auf jeder Ebene, von der kleinsten bis zur größten, die Möglichkeit zu sofortiger realer Umsetzung in die Hände jedes Gesellschaftsmitgliedes gelegt.
    Der kommenden vergleichsweise machtvollsten Führerin einer potenten demokratischen Nation ist diese Frage seit Jahren in Wort und Tat roter Faden, wie hier, so gut ich kann, nachzulesen und mitzuverfolgen war und sein wird

    88. Ein schützenderes und mit den Bedürfnissen der Bürger kompatibleres Europa bauen. In den wesentlichen Feldern schnell gemeinsame ehrgeizige Politiken erarbeiten: Forschung/Innovation, Energie, Umwelt. Mit norminativer Einrahmung qualitative öffentliche Dienste erhalten.

    89. Das Ziel Wachstum=Arbeit in die Statuten der Europäischen Zentralbank einschreiben. Eine Euro-Zone-Regierung anfangen.

    90. Mit einem Sozialprotokoll den Lebensstandard und die soziale Sicherheit in allen europäischen Ländern anheben.

    91. Einen durch Volksabstimmung zu bestätigenden institutionellen Vertrag aushandeln, dergestalt dass Europa demokratischer und effizienter wird.

    92. Mit unseren europäischen Partnern eine Internationale Konferenz für Frieden und Sicherheit in Nahen Osten lancieren.

    Die Sicherheit Frankreichs garantieren

    93. Unsere nationale Verteidigung mit Mitteln auf der Höhe der neuen Risiken, mit denen wir konfrontiert sind, ausstatten.

    94. Unsere Verteidigungsanstrengung in eine europäische Sicherheitspolitik einschreiben, mit Kooperationen in Sachen Forschung/Innovationen und Equipments. Ziele sind gleichermassen die Stärkung unserer Sicherheit wie die Rationalisierung unserer Kosten.

    Ein für den Frieden in der Welt aktives Frankreich

    95. Mit mehr Transparenz und wirksameren Regulierungsinstrumenten die Globalisierung beherrschen: in die Welthandelsorganisation WTO (frz.: OMC) eine Normenhierarchie tragen, welche kommerzielle Maßnahmen mit dem Respekt sozialer und ökologischer Normen ausbalanciert. Den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank tiefgreifend reformieren, um aus ihnen Instrumente im Dienst menschlicher Entwicklung zu machen. Auf Finanztransaktionen eine Steuer vom Typ "Tobin-Steuer" ansetzen.

    96. Revision unserer Entwicklungshilfepolitik: zu wahrhaftem Co-development kommendurch Förderung konkreter Projekte, die beide Seiten an einen Tisch setzen.

    97. Die Zusammenarbeit Europa - Mittelmeerraum relancieren.

    Immigration

    98. Damit Migrationen sich den reellen Arbeitsmarktbedürfnissen anpassen, Einrichtung eines Visums, das innerhalb mehrerer Jahre mehrere Hin- und Rückreisen erlaubt.

    99. Die 10- Jahre- Regel als Regularisierungskriterium retablieren.

    100. Die illegal Eingewanderten ("sans papiers", "Papierlosen") auf Grundlage folgender Kriterien regularisieren: Aufenthaltsdauer, Schulbesuch der Kinder, und Besitz oder Zusage eines Arbeitsvertrages.

    Zweiter, diesmal erklärender Kommentar:

    So viel Staatsintervention! Da würde sogar der unermüdliche Westerwelle entnervt das Handtuch werfen und rucki-zucki in sine Traumzone Schanghai flüchten!

    Besser verstehen kann man so ein Programm, und es wird umgesetzt werden, aber nicht im Vergleich ähnlich klingender Vorstellungen deutscher Linksparteien, sondern im Kontext der französischen Historie und Gegenwart: auch sehr rechte Regierungen praktizieren dort diesen machtpolitischen staatlichen Interventionismus.

    Auf den ersten Blick stehen mir bei mindestens einem Drittel der 150 konkreten Punkte die Haare zu Berge. Auf den dritten Blick fordere ich mit den französischen Grünen eine Sechste Republik ohne Präsidialsystem und ohne Mehrheitswahlrecht.

    Auf den zweiten Blick erinnere ich mich aber an nur zwei Situationen mit realen positiv gesellschaftsverändernden Auswirkungen: "Demokratie wagen" von Willy Brandt und sektoriell die grüne Regierungsbeteiligung, die Deutschland tragende Ergebnisse gebracht und uns Grünen den Verständnisverlust mindestens einer Million ehemaliger Freunde gekostet hat.

    Aber die Vereinbarung von vielfach geforderten Visionen und vielfach geforderter Umsetzung waren in beiden Fällen da und genau das ist der Punkt bei diesem 100-Punkte Plan.

    Konsequenzlos labern, wie Merkel beim Klimawandel oder van der Leyen bei der Kinderbetreuung, kann man jahrzehntelang. Und gleichzeitig sowohl den Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft beweinen wie auch den Staat entbeinen.

    Madame Royal wird zeigen, dass das anders gehen kann.

    Mit ihren Franzosen, mit meinen Franzosen

    Originaltext, download
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    deutscher Text, deutsche Fassung, auf deutsch, 100 Vorschläge, Wahlen, Wahlkampf, Frankreich, 11/02/2007, 11. Februar 2007, Rede, Ségolène Royal, discours, en allemand, traduction allemande, Villepinte, Kandidatin, Kandidaten, Präsidentschaftswahlen, Präsidentenwahlen, Präsidentschaftswahlkampf, Präsidentenwahlkampf, Präsidentin, Sozialistische Partei, PS

  • "Ich bin kein Konservativer, ich bin ein Rechter"

    Rede (deutsche Übersetzung) des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy auf dem Nominierungsparteitag der UMP, 14.01.2007, Teil II
    Zu Teil I der Rede
    Artikelserie Wahlen Frankreich 2007 Teil 10
    Zum Originaltext

    (Ende Teil I: ....Franzosen, die Ihr schnell dabei seid, Euer Land und seine Geschichte zu verachten, hört die große Stimme von Jaurès: "Was sein muss, ist nicht fortdauernd zu urteilen, nicht jederzeit zu urteilen, sondern es ist, sich von Epoche zu Epoche, von Generation zu Generation zu fragen, über welche Lebensmöglichkeiten die Menschen verfügten, das Opfer welcher Schwierigkeiten sie waren, was die Gefahr oder die Last ihrer Aufgaben war, und jedem dann unter seiner Bürde Gerechtigkeit zukommen zu lassen."
    Warum hört die Linke nicht mehr auf die Stimme von Jaurès?
    )

    Wie kann man glauben, eines Tages das geliebt sein werden zu lassen, was man zu verabscheuen gelernt haben wird? Täuschen wir uns nicht: am Ende des Weges des Bedauerns und der Verabscheuung seiner Selbst stehen die Segmentation des Volkes und die Stammesgesetze. Ich lehne Gruppengesellschaften ab, denn das reduziert den Menschen einzig auf seine sichtbare Identität. Ich bekämpfe das Stammesgesetz, weil es das Gesetz der brutalen und systematischen Stärke ist.

    Für niemanden geht es darum, seine eigene Geschichte zu vergessen. Die Kinder der in Flüchtlingslagern geparkten spanischen Republikaner, die Nachkommen der Calvinisten (camisards) aus den Cevennes, die Kinder der von der Miliz hingerichteten Juden, die Söhne der algerischen Angehörigen der französischen Armee (harkis), sie haben nichts von ihrer Geschichte vergessen. Aber, wie ich Immigrantensohn, haben sie die Sprache und Geschichte Frankreichs angenommen, um eine gemeinsame Bestimmung besser leben zu können.
    Im Angesicht des algerischen Dramas hatte Camus gesagt: "Die großen Tragödien der Geschichte faszinieren die Menschen oft wegen ihres schrecklichen Gesichts. Also bleiben sie unbeweglich vor ihnen stehen, ohne sich zu etwas anderem entschließen zu können als abzuwarten."
    Was abwarten? Wenn nicht das Schlimmste?
    Er hatte hinzugefügt: "Die Kraft des Herzens, die Intelligenz, der Mut reichen jedoch, dem Schicksal Schach zu bieten."
    Warum hört die Linke nicht mehr die Stimme von Camus?
    Wer sieht ein Mal noch mit dem Herzen, der Intelligenz und mit Mut, dass der Schlüssel zu unserer Einheit und zu unserer Zukunft in der Republik und der Demokratie liegt?

    *

    Seit dem ersten Tag, an dem sie in unserer Geschichte aufgetaucht ist, ist die Republik einer immer wieder neu angefangener Kampf für die Emanzipation des Menschen. Die Republik fangt dort an, wo die Politik aufhört, dem Machtwillen zu dienen, um sich in den Dienst des Glücks der Menschen zu stellen.

    Das Ziel der Republik ist, dem Herzen eines Jeden das Gefühl der Ungerechtigkeit zu entreissen.
    Das Ziel der Republik ist, demjenigen, der nichts hat, zu erlauben trotzdem ein freier Mensch zu sein. Demjenigen, der arbeitet, zu erlauben etwas zu besitzen. Demjenigen, der ganz unten auf der sozialen Leiter anfängt, zu erlauben sie so hoch zu erklimmen, wie es seine Fähigkeiten ihm erlauben.
    Das Ziel der Republik ist, dass die Erfolgschancen für alle gleich seien. Dass das Kind erzogen, der Kranke gepflegt, der Alte der Einsamkeit entrissen, der Arbeiter respektiert, die Not besiegt werde.
    Das Ziel der Republik ist die Anerkennung der Arbeit als Quelle von Eigentum und ist das Eigentum als Repräsentation der Arbeit.

    Die Republik Jules Ferrys war nicht die Dantons. Die des General de Gaulle nicht die Jules Ferrys. Aber es war immer dasselbe Ideal, mit anderen Mitteln verfolgt. Die Republik ist kein Dogma, die Republik ist keine Religion. Die Republik ist ein stets unerreichtes Projekt.
    Wenn wir wollen, dass die Republik wieder ein von allen geteiltes Projekt wird, müssen wir von der virtuellen zur realen Republik übergehen.
    Die reale Republik ist die Republik, die sich nicht damit zufrieden gibt, die Freiheit, die Gleichheit, die Brüderlichkeit auf ihre Monumente zu schreiben, sondern die sie in die Wirklichkeit des täglichen Lebens einschreibt.
    Die reale Republik ist nicht die Republik, wo alle das gleiche bekommen. Es ist die Republik, wo jeder nach seinem Verdienst oder seinem Unvermögen erhält.
    Die reale Republik ist diejenige, die mehr für den tut, der es schaffen will, und die weniger für den tut, der nichts tun will und bei dem die Gesellschaft nicht akzeptieren kann, dass er sie ausnutzt.
    Die reale Republik ist nicht die Republik, wo es nur Rechte und keine einzige Pflicht gibt. Es ist die Republik, wo die Pflichten der Gegenpart der Rechte sind. Ich schlage vor, dass kein soziales Minimum gegeben wird ohne im Gegenzug eine Aktivität im Interesse der Allgemeinheit.

    Es ist diejenige, wo die Männer und die Frauen die gleichen Rechte haben, die gleichen Löhne, die gleichen Karrieremöglichkeiten, dieselbe Wertschätzung.
    Es ist diejenige, wo Mütter, die arbeiten wollen, ihre Kinder betreuen lassen können, wo Muttersein kein Hindernis für das Berufsleben darstellt, wo die der Kindererziehung gewidmeten Jahre bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden.
    Die reale Republik, an die ich glaube, ist diejenige, der das Schicksal armer Kinder und das Leid jener, die das Leben nicht verschont hat, nicht gleichgültig ist. Es ist diejenige, die alle Kinder der Familien in überwachtem Unterricht betreut, die dies wünschen, wenn die Eltern sich nicht um ihre Kinder kümmern können, weil sie arbeiten. Diejenige, die hochqualitative Internate baut für Schüler bescheidener Herkunft, weil sie daheim nicht studieren können.

    Die virtuelle Republik ist diejenige, die den Schüler dem Lehrer gleichstellt. Die reale Republik, an die ich glaube, ist diejenige, die eine Schule der Autorität und des Respekts will, wo der Schüler aufsteht, wenn der Lehrer hineinkommt, wo die Mädchen keine Schleier tragen, wo die Jungen in der Klasse ihre Mützen nicht aufbehalten.
    Die virtuelle Republik ist diejenige, die allen ein Abschlusszeugnis geben will, indem sie das Niveau der Prüfungen absenkt. Die reale Republik ist diejenige, die jedem eine Ausbildung geben will, die weder vor Orientierung, noch vor Selektion, noch vor republikanischer Elitenbildung als Bedingung gesellschaftlichen Weiterkommens Angst Angst hat. Es ist die Schule der Exzellenz, nicht die Schule der Gleichmacherei und des Egalitarismus.
    Die reale Republik ist diejenige, wo der Sport nicht ein den Jugendlichen oder sichtbaren Minderheiten reserviertes Ghetto ist, sondern eine Schule des Lebens wird, weil die Werte des Sports alle Alter, alle Unterschiede und alle Unverständnisse transzendieren. Weil der Sport eine universelle Ethik ist.

    Die virtuelle Republik ist diejenige, welche verallgemeinerten Beistand leistet, aber die Leute auf den Bürgersteigen sterben lässt. Ist ist diejenige, die das Recht auf Wohnungen proklamiert, aber keine baut. Es ist diejenige, die das Recht auf Arbeit proklamiert, aber das Ziel der Vollbeschäftigung aufgibt. Es ist diejenige, die proklamiert, dass Arbeit ein Wert ist, aber alles tut, Arbeit zu entmutigen. Es ist diejenige, die die Durchgängigkeit des öffentlichen Dienstes proklamiert, aber zulässt, dass die die Nutzer regelmässig Geißeln von Streikenden sind. Es ist diejenige, die das Recht auf sichere Bürgersteige proklamiert, aber ohne Unterlass Entschuldigungen für die Delinquenten sucht, die das Leben aller vergiften.

    Hinweis aus der Gegenwart 2008: Meine Beiträge: Rede an die Jugend Afrikas Juli 2007 in Dakar, und die Rede zur Mittelmeerunion Ende oktober in Tanger.

    Die reale Republik ist diejenige, welche die Rechte, die sie proklamiert, umsetzt.
    Es ist die Republik, die Arbeitsplätze schafft, die Wohnungen baut, die dem Arbeiter ermöglicht, von seiner Arbeit zu leben. Die die Renten spezieller Systeme denen des privaten und des öffentlichen Sektors angleicht, die minimale Dienstleistung bei Streiks garantiert und die dafür sorgt, das das Gesetz von allen respektiert wird. Ich wünsche ein Gesetz zur minimalen Dienstleistung sofort ab dem Juni 2007. Ich wünsche außerdem ein Gesetz, das innerhalb von 8 Tagen nach Beginn eines Streiks in einem Unternehmen, einer Universität, einer Behörde zur geheimen Abstimmung zwingt.

    Ich glaube an die soziale Demokratie. Ich glaube an den Dialog, an die Verhandlung, an die Parität. Aber Geißelnahmen, Blockaden, Archaismen, Gewalt, das Gesetz des Stärkeren lehne ich ab, ....genau wie Mutlosigkeit.
    Die reale Republik, an die ich glaube, ist diejenige, die den Mordverdächtigen an Claude Erignac ins Gefängnis steckt und die die Maskierten und die Bombenleger als das behandelt, was sie sind: Mörder und Feiglinge.

    Die reale Republik ist diejenige, die sich eine Pflicht zum Resultat auferlegt. Es ist diejenige der Rechte, die man vor Gerichten geltend machen kann, weil man sich die Mittel gegeben hat, sie einklagbar zu machen.
    Meine Republik ist die des einklagbaren Rechts auf Wohnraum, denn wenn man glaubt, die Politik könne nichts tun, um innerhalb eines Jahrzehntes 700.000 Wohnungen zu bauen und die Wohnungskrise zu lösen, dann soll man keine Politik machen.
    Meine Republik ist diejenige, wo jeder seine Wohnung erwerben können wird. Wir müssen den Mittelschichten, wir müssen dem arbeitenden Frankreich die Möglichkeit zum Eigentum geben. Ich schlage vor, dass der Staat den Kredit desjenigen garantiert, der keine Beziehungen hat. Ich schlage vor, dass man alle Zinsen seines Kredits vom zu versteuernden Einkommen abziehen kann. Ich schlage vor, dass wir aus Frankreich ein Land von Eigentümern machen, weil man sein Gebäude, sein Viertel, seine Umwelt respektiert, wenn man Wohnungsbesitzer ist - und damit auch die anderen respektiert. Weil man als Eigentümer weniger verletzbar ist von den Unfällen des Lebens.

    Meine Republik ist diejenige des einklagbaren Rechts auf Kinderbetreuung, denn wenn man denkt, dass die Politik nichts tun kann, um innerhalb von fünf Jahren das Problem der arbeitenden Frauen, die keine Betreuung organisieren können, zu lösen, dann soll man keine Politik machen.
    Meine Republik ist die des einklagbaren Rechts auf Einschulung für behinderte Kinder, denn wenn man denkt, in den kommenden fünf Jahren die Mittel zur Einschulung aller behinderten Kinder nicht auftreiben zu können, dann soll man keine Politik machen. Dieses Recht ist nicht nur eines für die behinderten Kinder, es ist auch eine Chance für die anderen Kinder.

    Aber meine Republik ist auch diejenige der einklagbaren Pflichten. Wir können uns der Entwicklung der Betrüge, der Missbräuche und der Verschwendungen nicht gefällig zeigen, die eine Beleidigung der Arbeit der Franzosen ist und die die Grundlagen der nationalen Solidarität untergräbt. Die Rechte gehen nicht ohne die Pflichten, und man kann denen, die die Regeln einhalten und die mit einer Anstrengung, es selbst zu schaffen, einverstanden sind, nicht wirksam helfen.

    Ich will der Präsident einer Republik sein, die den Jugendlichen sagt: "Ihr wollt als vollständige Bürger anerkannt sein sobald Ihr volljährig geworden seid. Ihr werdet es sein. Ihr werdet die Mittel haben selber zu entscheiden wann Ihr das Domizil Eurer Eltern verlasst. Ihr werdet die Mittel haben Eure Ambitionen zu verwirklichen, Euer Leben zu leben wie ihr es Euch wünscht, zu lieben wie es Euch gefällt. Ihr werdet die Mittel haben zu werden was Ihr werden wollt. Aber Ihr werdet akzeptieren zu lernen und Euch ausbilden zu lassen, seiet Ihr Lehrlinge, Praktikanten oder Studenten. Wenn Ihr in jungem Alter die Schule verlassen habt, werdet Ihr in eine Schule der zweiten Chance gehen können. Wenn Ihr kein Abitur habt, werdet Ihr Kurse besuchen können, die es Euch erlauben, trotzdem an die Universität zu gehen. Tut Ihr solches, werden im Gegenzug die Erziehungsbeihilfen, die heute an Eure Familien ausbezahlt werden, Euch ausbezahlt, wenn Ihr dies wünscht. Wenn Ihr das braucht, werdet Ihr eine Ausbildungsbeihilfe von 300 Euro monatlich bekommen, die Euch gestrichen wird, wenn Ihr nicht fleißig seid, wenn Ihr aufhört ernsthaft zu studieren. Ihr werdet das Recht auf staatlich garantierten zinslosen Kredit haben, um Euer persönliches Projekt zu finanzieren und Ihr werdet mit der Rückzahlung beginnen, wenn Ihr Euren ersten Arbeitsplatz habt. Wenn Ihr einem kleinen Nebenverdienst nachgeht -und alles wird getan werden, damit jeder Student gleichzeitig arbeiten und studieren kann - dann werdet Ihr eine wahrhafte finanzielle Autonomie besitzen, die der Schlüssel jeder Freiheit ist. Diese aber werdet Ihr durch Eure Anstrengung, Eure Arbeit, Euren Fleiß und Eure Ernsthaftigkeit verdienen. Ihr werdet verantwortlich für Euer Leben werden."

    Die Gesellschaft des Minimums will ich nicht, denn man lebt nicht mit dem Minimum. Man überlebt. Ich will eine Gesellschaft des Maximums. Ich ziehe eine Jugend, der man die Möglichkeit gibt, Pläne zu verwirklichen, einer zur Unterstützung verurteilten Jugend vor.
    Ich will der Präsident einer Republik sein, die der Jugend sagt: "Du bekommst viel, Du musst auch von Dir selbst geben. Du musst verstehen, dass Du zu einer Nation gehörst, die auf Dich hofft und der Du viel schuldest, weil sie es ist, die Dich frei macht. Darum schlage ich einen sechsmonatigen obligatorischen Bürgerdienst vor, den jeder nach den Erfordernissen seines eigenen Studiums, beruflichen Projektes oder Familienlebens modulieren wird. Das wird für Dich eine Gelegenheit sein, Dich in den großen humanitären Fragen zu engagieren, Deinen Horizont zu erweitern, andere Jugendliche zu treffen, die anders sind als du. Das wird eine Möglichkeit der Wiedereingliederung in Gesellschaft für Jugendliche sein, die aus ihr ausgeschlossen gewesen sein werden."

    Unser republikanisches Modell steckt in der Krise. Diese Krise ist vor allem moralischer Natur. In ihrem Zentrum steht die Entwertung der Arbeit.
    Die Arbeit, das ist die Freiheit, das ist die Chancengleichheit, das ist der soziale Aufstieg. Die Arbeit, das ist der Respekt, das ist die Würde, das ist die wahre Staatsbürgerschaft. Mit der Krise des Wertes Arbeit verschwindet die Hoffnung. Wie noch hoffen, wenn die Arbeit es nicht mehr erlaubt, sich vor der Prekarität zu schützen, sich auf die Beine zu stellen, voranzukommen? Der Arbeiter, der den Hilfeempfänger, der nichts tut, sich am Monatsende besser durchschlagen sieht als er selbst, oder der den Chef, der seine Firma an den Rand des Abgrunds geführt hat, mit einem goldenen Fallschirm davonsegeln sieht, sagt sich letztendlich, dass es keinen Grund gibt, sich so viel Mühe zu geben.
    Die Arbeit ist entwertet, das arbeitende Frankreich ist entwertet.
    Das Problem ist, dass Frankreich weniger arbeitet während die anderen mehr arbeiten. Vollbeschäftigung ist bei den anderen möglich. Sie ist auch bei uns möglich. Arbeit muss geliebt sein, nicht gehasst.
    Das Problem ist, dass es in Frankreich nicht genug Arbeit gibt, um die Renten, die Verlängerung der Lebensdauer, Abhängigkeit und sozialen Schutz zu finanzieren, um unser Integrationsmodell funktionieren zu lassen.

    Lange Zeit hat die Rechte den Arbeiter ignoriert und die Linke, die sich vormals mit ihm identifizierte, hat ihn schlussendlich verraten.
    Ich will der Präsident eines Frankreichs sein, die den Arbeiter in das Herz der Gesellschaft zurückstellen wird. Ich will den Franzosen eine Politik vorschlagen, deren Ziel die Wiederaufwertung der Arbeit ist.

    Zu Teil III und Schluss der Rede

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    deutscher Text, deutsche Fassung, auf deutsch, Wahlen, Wahlkampf, en allemand, traduction allemande, Kandidat, Kandidaten, Präsidentschaftswahlen, Präsidentenwahlen, Präsidentschaftswahlkampf, Präsidentenwahlkampf, discours, 14 janvier 2007, 14/01/2007, Congrès UMP

  • "Die Präsidentin des Kampfes gegen die Gewalt in allen ihren Formen"

    - deutsche Übersetzung des 100-Punkte-Programms der sozialistischen Kandidatin bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ségolène Royal, Teil II
    - Wahlserie Teil 11

    Zur Grundsatzrede

    Zum Teil I der Übersetzung

    Teil II:

    Die Präsidentin der sozialen Sicherheit

    Aufarbeitung der Debatten

    Der Anstieg der Gesundheitskosten und Gleichheit beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung wurden stark debattiert, der Universelle Krankheitsversicherungschutz CMU (Sondereinrichtung insbesondere für Arme für nicht Versicherte) wurde heftig kommentiert: seine ursprüngliche Aufgabe wird als lobenswert anerkannt, doch wird er als nicht perfekt bewertet.

    "Der Ruhestand darf kein sozialer Tod sein. Nichts ist schöner als die Freiheit, die er verschafft, vorausgesetzt man hat die Mittel." Die Reden über die Wohltaten der Verlängerung der Lebensdauer, welche das Hinausschieben des Renteneintrittsalter rechtfertige, scheinen an Privilegierte gerichtet zu sein - nicht an jene, die jung und mit peniblen Arbeitsbedingungen angefangen haben zu arbeiten.

    Die Finanzierung der Renten ist nicht garantiert. Das beschäftigt alle Generationen. Eine Änderung der Regeln ist nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, sie ist gerecht und gerechtfertigt.

    Wenn die Anzahl der abhängigen alten Menschen in den kommenden Jahren ständig ansteigt, herrscht in den Debatten der Zweifel, ob diese Menschen in Würde altern und bis zum Ende aktive Bürger bleiben. "Ja, die Jugend ist wichtig. Was soll man aber über eine Gesellschaft denken, die für ihre abhängigen Älteren nicht alles tut."

    Worum es geht

    Die Rechte hat unser soziale Sicherheit zerbrechlich gemacht durch Duldung des Aufkommens von Defiziten, mit der Einführung einer ungerechten Rentenreform, mit der Vervielfachung der Selbstbeteiligungen und der Destabilisierung des öffentlichen Krankenhauses.

    Vorschläge

    Gesundheit für alle

    36. Erstellung eines großen Forschungs- und Vorbeugungsplanes für schwere Krankheiten (Krebs, Aids, Alzheimer, seltene Krankheiten)

    37. Die Finanzierung des öffentlichen Krankenhauses langfristig sichern, dergestalt, dass es alle seine Aufgaben erfüllen kann. Auf die territoriale Gleichheit des Zuganges zu Behandlungen achten.

    38. Ambulatorien zur kostenlosen Behandlung schaffen, vor allem in den ländlichen Gebieten.

    39. Einrichtung eines Gesundheitspasses 16-25 Jahre, der eine Gratiskonsultation pro Halbjahr ermöglicht. Kostenlose Verhütung für junge Frauen unter 25.

    40. Die Mittel der Schul-, der Hochschul- und der Arbeitsmedizin aufstocken.

    41. Die universelle Krankenversicherung CMU bestätigen und Ablehnungen von Behandlungen sanktionieren.

    42. Die Anspruchsbedingungen auf die Beihilfe für behinderte Erwachsene AAH auf evolutive Krankheiten mit unsicherer Diagnostik ausweiten.

    43. Eine Politik des Kampfes gegen Fettleibigkeit führen, die auf frühem Erkennen und Aktionen zur Ernährungsqualität aufbaut.

    44. Die von der Rechten abgeschafften Mittel zur medizinischen Betreuung illegaler Ausländer wieder herstellen, aus Gründen der Würde und der öffentlichen Gesundheit.

    45. Den Ausbau und die Unabhängigkeit der Arbeitsmedizin mit den Sozialpartnern verhandeln.

    46. Den Zugang zur Behandlung der Kranken in den Entwicklungsländern verteidigen, durch Promotion markenloser Medikamente.

    Die Renten sichern

    47. Mit den Sozialpartnern eine breite Verhandlung öffnen, insbesondere folgender Inhalte:
    - Festlegung eines garantierten Rentenminimums in der Nähe des Minimallohns SMIC
    - Erhöhung der kleinen Renten
    - Berücksichtigung von Schwerarbeit und Familienarbeit
    - Ausweitung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
    - Finanzierungsweisen spezieller Rentenversicherungen
    - Ausgleich des Rentenreservefonds

    Abhängigkeit und alte Menschen

    48. Das Daheimbleiben alter Menschen weiterentwickeln.

    49. Die Anzahl der Plätze in den vorhandenen Aufnahmestrukturen erhöhen und die Ausbildung und Qualifikation des Personals verbessern.

    Die Präsidentin des Kampfes gegen die Gewalt in allen ihren Formen

    Aufarbeitung der Debatten

    Gewaltakte scheinen tagtäglich zu werden: zu den körperlichen Angriffen auf Personen kommen Angriffe auf Güter, verbale Aggression, aber auch Gewalt im Straßenverkehr, moralische Gewalt, Diskriminierungen usw.. All das ist Ausdruck des Anstiegs der Gewalt in der Gesellschaft, und trotz beruhigender Versicherungen des Staates erscheint das Gefühl der Unsicherheit tief verankert. Im übrigen sind zahlreich diejenigen Teilnehmer, die in Erwähnung der "Schwammigkeit der Zahlen" die Statistiken bezweifeln.

    Häusliche Gewalt trifft jede Gesellschaftsschicht und betrifft sowohl Erwachsene als auch Kinder. Oft angesprochen wurde Gewalt in den Schulen, so wie jene, die nun auf den Sportplätzen, die doch Orte der Brüderlichkeit genannt werden, stattfindet.

    Sicherheit ist ein Recht der Bürger und eine Pflicht des Staates. Für die Teilnehmer soll diese Zusammenarbeit über eine Polizei "an der Seite des Bürgers" funktionieren, die "Polizei der Nähe", "Stadtviertelpolizei" oder "Kontaktpolizei" genannt wird.

    Um effizient zu sein sollen repressive Maßnahmen mit erzieherischen Maßnahme zusammengehen: Weiterentwicklung von alternativen Strafen und Sozialdiensten (TIG). Hauptbegriffe dieser Debatte waren Wiedereingliederung, Rückgewinnung persönlichen Wertes und vor allem Betreuung.

    Worum es geht

    Das Recht auf Sicherheit und Recht sind Grundrechte. Seit 2002 sind Gewalttaten, insbesondere solche gegen Personen, fortwährend angestiegen. Gegen alle Delinquenz und mit allen Ursachen der Gewalt muss man klarsichtig und unerbittlich sein.

    Vorschläge

    Entschlossen gegen die Gewalt kämpfen

    50. Soziales Verhalten wieder herstellen:
    - Den Kindern soziales Verhalten beibringen: Erziehungsprogramme für den Respekt des anderen, um Kindern gewaltfreie Konfliktlösung beizubringen
    - Jedem die angstfreie Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel durch Verpflichtung der Betreiber zu weitergehenden Maßnahmen (mehr technologisches Equipment, mehr Personal besonders zu sensiblen Zeitpunkten)
    - Einsatz von Ordnungspersonal in allen Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus

    51. Durch Ausweitung der Präsenz von Erwachsenen die Gewalt an Schulen bekämpfen:
    - Einstellung von Aufsehern in den Einrichtungen der Sekundarstufe II.
    - In jeder Einrichtung eine Vollzeitstelle einer Krankenschwester und einer Sozialarbeiterin schaffen

    52. Gegenüber gewalttätigen Minderjährigen streng sein:
    - Eine Politik der Früherkennung von Gewalt führen: verstärkte erzieherische Einrahmung, Einrichtung von Referentenstellen für Tutoren
    - In jedem Kommisariat in den städtischen Gebieten die Minderjährigenbrigaden ausbauen
    - Schnelle und strenge Sanktionen ergreifen: für die Jugendgerichtsbarkeit wird ein Notplan eingesetzt werden (Einstellung von Jugendrichtern, Erziehern, Gerichtsschreibern)
    - Einsatz von neuen Lösungen, um Jugendliche aus der Delinquenz zu holen: mit Ausnahme der Fälle schwerer Gewalt gegen Personen Abschaffung der Gefängnisstrafen für Minderjährige, aber Ausbau der Erziehungsheime, wo nötig mit militärischer Einrahmung

    53. Aus dem Kampf gegen eheliche Gewalt eine nationale Priorität machen:
    - Ein Rahmengesetz zur ehelichen Gewalt beschließen, das alle Aspekte einschließt, die die Auslöschung dieses Fluches ermöglichen

    54. Eine neuartige Stadtviertelpolizei kreieren, die Sicherheit im Alltag besser gewährt:
    - Zu einer gerechteren Verteilung des Effektivs übergehen: der Qualitativen und quantitativen Verstärkung der sensiblen Gebiete Priorität geben
    - Den schwierigsten Sektoren durch deutlich unterschiedliches Entgelt (Laufbahnvorteile, Wohnungsbeihilfen usw.) erfahrene Polizeibeamte zuteilen

    55. Den Opfern helfen:
    - Die Anzeigeerstattung vereinfachen und modernisieren, um das Gesetz des Schweigens zu durchbrechen: durch Einsatz von Sozialarbeitern der nationalen Polizei in den Kommissariaten den Empfang verbessern, Möglichkeiten zur Anzeige per Internet
    - Den Opfern schwerer Gewalt in der der Anzeigeerstattung folgenden Stunde einen Anwalt zur Seite stellen

    Den Bedürfnissen der Justiz nachkommen

    56. Das Budget der Justiz verdoppeln um sie schneller und der Durchsetzung von Rechten zugänglicher zu machen

    57. Den Zugang einfachster Menschen zur Justiz vereinfachen:
    - Die Rechtshilfe verstärken
    - Die "Häuser der Justiz und des Rechts" verstärken
    - Einrichtung einer öffentlichen Hilfsleistung für den den Opfern zugesprochenen Schadensersatz

    58. Die Bürger schützen:
    - Die Anwesenheit eines Anwalt ab der ersten Stunde des Polizeigewahrsams sicherstellen
    - Die Nutzung von Untersuchungshaft, in Frankreich deutlich verbreiteter als in den anderen europäischen Ländern, insbesondere durch Verpflichtung zu Sperrfristen strikt begrenzen.
    - Alternativen zu Untersuchungsgefängnissen ausbauen
    - Ein unabhängiges Organ zur Gefängniskontrolle schaffen

    59. Die Justiz unparteiisch und effizient machen:
    - Die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes ändern, um seinen Pluralismus und das Gleichgewicht zwischen beamteten und nicht beamteten Mitgliedern zu garantieren
    - Das Rechtswesen in Funktion der Bedürfnisse und der Demografie der Bevölkerung neu komponieren
    - Nach Konsultation der Akteure das Arbeitsrecht reformieren
    - Die Möglichkeit zu "Gruppenaktionen" schaffen

    Zu Teil III

    Zum letzten Teil

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  • Das 100-Punkte-Programm von Ségolène Royal

    - deutsche Übersetzung
    - Wahlserie Teil 9
    Teil I der Übersetzung:

    Zur Grundsatzrede


    Le Pacte Présidentiel - Der präsidentielle Pakt

    Was Sie mir gesagt haben, habe ich verstanden. Was ich wusste, haben Sie bestätigt. Heute schlage ich Ihnen den Präsidentiellen Pakt vor: 100 Vorschläge, damit Frankreich eine von allen geteilte Ambition, den Stolz und die Brüderlichkeit wiederfindet.

    Mehr als 6000 Debatten wurden im ganzen Land organisiert. Ich habe über das Internet 135.000 Beiträge erhalten. Ich habe die Sozialpartner angehört, die Verbände getroffen, ich habe Experten mobilisiert. An diesem kollektiven Werk teilzunehmen waren Sie zahlreich.

    Ich habe diese Arbeit des Zuhörens und der Konfrontation der Ideen gewünscht. Ich habe gewollt, dass die Bürger wieder das Wort ergreifen, damit ich ihre Stimme weitertragen kann: Sie ertragen nicht mehr, dass man im Hinterzimmer Programme entwirft, die so schnell vergessen sind wie sie geschrieben wurden. Die Versprechen müssen gehalten werden, sie müssen glaubwürdig sein.

    Dieser präsidentielle Pakt, gemeinsam werden wir ihn in die Tat umsetzen.

    Gerechter wird Frankreich stärker sein.

    Ségolène ROYAL

    Die Präsidentin des wiedergefundenen Vertrauens

    Aufarbeitung der Debatten

    Um das Wachstum wieder in Gang zu bringen, haben sich die Teilnehmer der Debatten eher für strukturelle Reformen als für makroökonomische Maßnahmen , die zwangsläufig durch die Höhe der öffentlichen Schulden begrenzt sind, ausgesprochen.

    Man muss die Gründung von Unternehmen stimulieren, Investition und Forschung verstärken, der Unterqualifizierung entgegentreten, berufliche Bildung weiterentwickeln, die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben verbessern.

    Worum es geht

    Eine anhaltende Entwicklung, ein starkes Wachstum, beherrschte Staatsschulden und die Versöhnung der Franzosen mit den Unternehmen sind die nötigen Voraussetzungen für eine Rückkehr des Vertrauens, für Initiativgeist, für ein effektives Teilen der Reichtümer und für eine Kontrolle der Globalisierungsfolgen.

    Vorschläge

    1. Massiv in Forschung und Innovation investieren: jährliche 10%-ige Erhöhung des Forschungshaushaltes und der öffentlichen Kredite für Innovation während der fünfjährigen Amtszeit (zwischen 2002 und 2005 sank der staatliche Forschungs- und Entwicklungshaushalt von 1% auf 0,8% des Bruttoinlandsproduktes). Von den 65 Milliarden Unternehmenssubventionen gehen nur 5% in Forschung und Entwicklung: ich schlage vor, diesen Anteil auf 15% zu bringen.

    2. Mit der Gründung einer Nationalen Agentur für Reindustrialisierung eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die in der Lage ist, die Zukunft vorzubereiten und die Risiken der Industrieabwanderungen zu vermindern.

    3. Die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, mit Gründung regionaler öffentlicher Fonds der Teilnahme und in den ihnen ein Teil der öffentlichen Aufträge vorbehalten wird.

    4. Den Unternehmensinvestitionen Vorrang geben mit einem niedrigeren Unternehmenssteuersatz, wenn der Gewinn rückinvestiert wird und einem höheren Steuersatz, wenn er den Aktionären ausgeschüttet wird.

    5. Den Weg der jungen Existenzgründer absichern, durch Vereinfachung der Unternehmensgründungen, durch Vereinheitlichung der Gründungsateliers in allen Regionen, durch Verbesserung der sozialen Absicherung der Gründer, und durch Einführung eines Mechanismus wechselseitiger Kaution für jene, die ihre Kredite mit Privateigentum sichern.

    6. Den Staat reformieren: ein ausgegebener Euro soll ein nutzbringender Euro sein. Eine vollendete Dezentralisierung. Qualitative öffentliche Dienste, die landesweit präsent sind und über das Internet erreicht werden können. Ausweitung der frei zugänglichen Computer in den Behörden auf das ganze Land.

    Die Präsidentin der garantierten Kaufkraft


    Aufarbeitung der Debatten

    Als Ursachen der teuren Lebenshaltungskosten werden angesehen die Einführung des Euro, die Erhöhung der örtlichen Steuern, der Anstieg der Energiekosten und der Konkurrenzmangel in einigen Sektoren. Der Preisindex spiegelt den tatsächlichen Konsum nicht wieder: er ist unvollständig, er beinhaltet keine neuartigen Ausgaben, er berücksichtigt die Ausgaben nicht in Relation zu den Einkommen.

    Das teure Leben sind jedoch vor allem die Unterkünfte: es besteht völlige Übereinstimmung über den Ernst der Situation. Es gibt nicht genug Wohnungen, die Wohnungen sind zu teuer. Das Gesetz SRU soll besser umgesetzt werden, eine aktive Wohnungsbaupolitik soll verfolgt werden, ein öffentlicher Kautionsdienst soll eingerichtet werden - ?gegen die Diktatur der Agenturen und der Eigentümer?.

    Die Überschuldung der privaten Haushalte ist ebenfalls von Besorgnis. Die Werbung für Verbraucherkredite und die Kreditbedingungen sollen schärfer reglementiert werden. Es ist gleichermaßen notwendig, neue Formen von Solidarkrediten einzuführen.

    Klar für die Teilnehmer der Debatten ist, dass die Löhne und Gehälter stagnieren und dass die Prekarität anwächst. Die Erhöhung der Gehälter ist wirtschaftlich gerechtfertigt, muss aber finanziert werden. Der Staat soll sich durch eine voluntaristische Politik einmischen und seinen Anteil an der Finanzierungsanstrengung einlösen.

    Die Zuflucht zu Überstunden wird nicht als eine für alle praktizierbare Lösung angesehen: diese sind nicht immer bezahlt und nicht für alle Berufstätigen machbar. Zudem ist es oft der Arbeitgeber, der dazu verpflichtet, nicht der Angestellte, der sich das aussucht: ?Das Gegenteil zu behaupten, ist die Arbeitswelt zu ignorieren.?

    Die kleinen Renten sollen aufgewertet werden, das Rentensystem soll allgemein reformiert werden. Dessen hauptsächliche Opfer sind Frauen (Witwen), die Landwirtschaft und das Handwerk.

    Worum es geht

    Die teure Lebenshaltung ist eine von einer großen Mehrheit der Franzosen gelebte Realität, nicht nur der Franzosen mit den bescheidensten Einkommen. Die Löhne stagnieren, die Pensionen verringern sich, die sozialen Leistungen gleichen Unvorhersehbarkeiten des Lebens nicht aus. Der Zugang zu gutem Wohnraum ist für zahlreiche Familien schwierig geworden.

    Vorschläge

    7. Die Löhne erhöhen

    - Der gesetzliche Minimallohn SMIC wird auf 1500 Euro hochgesetzt. so früh wie möglich in der Amtszeit.
    - Mit dem Ziel, alle Gehälter nach oben zu ziehen wird ab Juni 2007 eine nationale Konferenz über die Löhne und das Wachstum einberufen, die die Sozialpartner zusammenbringt und jährlich stattfinden wird.

    8. Sofortige Erhöhung der kleinen Renten:

    - Die Verbesserung der kleinen Renten wird die erste Priorität der Rentenreform sein: sie werden um 5% heraufgesetzt.
    - Das Altersminimum wird monatlich ausbezahlt werden.
    - Der Auszahlungtermin der Renten wird wieder auf den Monatsersten gelegt.

    9. Sofortige Heraufsetzung der Behindertenunterstützung um 5%

    10. Die Einschulungshilfe verdoppeln, zahlbar in zwei Teilen.

    11. Bankkosten reduzieren:

    - Die Tarife der Banken werden staatlich geregelt werden: für Zinsen und Strafgebühren, die mit Zahlungszwischenfällen zu tun haben, wird eine Obergrenze festgelegt und sie müssen Gegenstand einer Rechnung sein.
    - Der Staat wird eine allgemeine Bankgrunddienstleistung einführen, die soziale und Mikrokredite erleichtert.
    - Um der Überschuldung zuvorzukommen wird die Werbung für Verbraucherkredite reglementiert werden und jene Finanzinstitute, die nicht solventen Personnen Kredite bewilligen, werden sanktioniert werden. Sie werden bei der Begleichung der Überschuldungssituationen mit den öffentlichen Einrichtungen paritätisch teilnehmen.

    12. Gegen teure Wohnkosten kämpfen, eine lebenslange Unterkunftssicherheit

    - Die Mietbeihilfen dergestalt erhöhen, dass bei geringfügigen Einkommen die Mietkosten 25% nicht übersteigen.
    - Jährlich 120.000 Sozialwohnungen bauen mit Hilfe eines Anreizes für den Sparvertrag A. Der Staat wird an die Stelle von Bürgermeistern treten können, die das Gesetz SRU nicht umsetzen.
    - Einen öffentlichen Kautionsdienst einrichten, damit die Kautionen gleichermaßen Schutz der Eigentümer bleiben wie kein Hindernis für den Zugang zu Wohnraum darstellen. Im Gegenzug werden die Räumungsverfahren gegen erwiesenermaßen zahlungsunwillige Mieter vereinfacht werden.
    - Steuervorteile und öffentliche Beihilfen in Richtung einer Senkung der Mieten lenken.
    Aus Spekulationsgründen leerstehende Wohnungen wieder in die Vermietung zwingen. Die Gemeinden werden diese auch über ein außergewöhnliches Verfahren kaufen können.
    - Den Zugang zu Wohneigentum durch eine Erweiterung der zinslosen Kredite fördern. Sozialwohnungsmieter, die 15 Jahre lang ihre Miete bezahlt haben, werden die Möglichkeit bekommen, die Wohnung zu erwerben.
    - Kommunen, die den Durchschnittswert von einer Notunterkunft pro tausend Einwohner nicht einhalten, werden finanziell sanktioniert.

    13. Einführung differenzierter Preisindexe für die Lebenshaltungskosten (soziale Minima, Mindestlohn, Rentner).

    Die Präsidentin der Arbeit für alle


    Aufarbeitung der Debatten

    Die Debatten haben sich viel mit der Prekarität, mit der Unsicherheit der Arbeitsplätze beschäftigt. Diese Prekarität berührt sogar die Hochqualifizierten, die unbezahlte Praktika aneinanderreihen weil sie keine Anstellung finden. Der soziale Fahrstuhl ist blockiert. Nur die Begünstigsten kommen aus dieser Situation heraus. Die jungen Leute sind überzeugt ein weniger angenehmes Leben haben zu werden als ihre Eltern.

    Die soziale Sicherheit soll sich in eine Logik des Gebens und Nehmens einschreiben. Neue Rechte sollen mit neuen Pflichten einhergehen. Man ginge von einer "passiven" Logik, in der eine Unterstützung gegeben wird, über zu einer "aktiven" Logik, in der eine Entwicklungsstrecke in Richtung Arbeit definiert wird.

    Um wirksamer gegen die Auslagerung zu kämpfen, schlagen mehrere Teilnehmer die Förderung des Aktienbesitzes der Mitarbeiter vor.

    Worum es geht

    Außer in den offiziellen Statistiken sinkt die Arbeitslosigkeit nicht. Die Prekarität breitet sich aus, die Anzahl der sozialen Mindestbetragsempfänger RMI ist seit 2002 um 250.000 angestiegen. 70% der Anstellungen finden mit befristeten Verträgen oder Zeitarbeit statt. Wie soll mehr gearbeitet werden, wenn so viele junge und weniger junge Menschen alle arbeiten möchten?

    Vorschläge

    Gegen die Prekarität kämpfen

    14. Öffentliche Subventionen an Unternehmen an die Bedingungen knüpfen, nicht zu entlassen, wenn substanzielle Gewinne abgezweigt werden, und die Subventionen bei Auslagerung zurückzuzahlen.

    15. Hilfen an Unternehmen und Befreiungen von Sozialabgaben an die Art der Arbeitsverträge anbinden, und das Gesetz CNE abschaffen, damit aus unbefristeten Verträgen die Regel wird.

    16. Die kollektive Verhandlung (dt.: ?Mitbestimmung?) auf allen Ebenen und zu allen Themen entwickeln, besonders zu den Fragen der Arbeitsorganisation, der Arbeitsbedingungen, der Gestaltung der Arbeitszeiten, der Schwerstarbeit und der erzwungenen Teilzeitarbeit. Die 35 Stunden betreffend: Verhandlungen eröffnen, um festzulegen wie man diese Errungenschaft konsolidieren kann und ihre negativen Auswirkungen für Arbeiter und Angestellte reduzieren kann.

    Den Einstieg der Jugend in das aktive Leben absichern

    17. Das Recht auf eine erste Einstellung für Jugendliche einführen, damit jeder junge Mensch nicht länger als sechs Monate arbeitslos bleibt, ohne zu einer Ausbildung, einer subventionierten Stelle oder einem bezahlten Tutoriat Zugang zu haben. 500.000 Sprungbrettstellen für junge Menschen schaffen, durch nationale Ausdehnung der Maßnahmen in den von der Linken regierten Regionen.

    18. Einen zinslosen Finanzplan von 10.000 Euro einführen, der jedem Jugendlichen für den Aufbau eines Projektes zugänglich ist.


    Die Rückkehr in die Arbeit erleichtern

    19. Einrichtung eines aktiven Solidaritätseinkommens (RSA), welches jedem Bezieher sozialer Minima , der die Arbeit wieder aufnimmt, die Verbesserung seines Einkommens um ein Drittel garantiert.

    20. Die Qualifikation und die Möglichkeiten zur Rückkehr in Arbeit für von Entlassung bedrohte Berufstätige verbessern: einen Vorstoß zur Anerkennung der Berufserfahrungen systematisch umsetzen und jedem antiproportionnel zur Dauer der Maßnahme das Recht auf Berufsbildung und Umschulung zugestehen.

    21. Einsetzen einer staatlich garantierten beruflichen Sozialversicherung, die es jeder Person ohne Arbeit ermöglicht, von öffentlichen Einrichtungen einen Vertrag vorgeschlagen zu bekommen, mit folgenden Rechten und Pflichten:

    - eine einjährigen Bezug von 90% des letzten Nettoeinkommens
    - eine qualifizierende Ausbildung
    - personalisierte Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche

    Diese Leistung wird von der staatlichen Arbeitsagentur durchgeführt werden.


    Die Präsidentin des erzieherischen und kulturellen Erfolges

    Aufarbeitung der Debatten

    Die Schule scheint kein geheiligter Ort mehr zu sein, die Schüler scheinen zunehmend ihre Bezugspunkte zu verlieren. Und doch spielt die Schule als Sozialisationseinrichtung eine wesentliche Rolle. Es ist der Ort, wo der Respekt der Regeln guten gemeinschaftlichen Zusammenlebens gelernt werden sollen. Die Schüler und künftigen Bürger müssen dort geformt werden.

    Die schulischen Prioritätsgebiete ZEP wurden viel diskutiert. Die Individualisierung des schulischen Ausbildungsweges und personalisierte Hausaufgabenhilfe hülfen dem schulischen Scheitern ab. Regelmässig wurde die Einrichtung von Klassen "mit variabler Geometrie" von maximal 25 Schülern angesprochen.

    Die Ausbildung des Lehrpersonals ist ebenfalls Thema. Komplette Neukonzeption des pädagogischen Hochschulwesens IUFM und Förderung der kontinuierlichen Weiterbildung sind einige der Vorschläge der Cybernauten.

    Bezüglich der Schulkarte (Anm.: keine freie Schulwahl im Primärbereich, departementale und kommunale Zuweisung der Anzahl von Lehrerstellen)denken manche an die Möglichkeiten der Problemlösung durch andere Anwendung des Systems, andere zitieren das Beispiel der Stadt Tours, die die schulischen Prioritätszonen wieder in das Stadtzentrum eingliederte.

    Die Notwendigkeit einer sehr engen Bindung zwischen Eltern und Schule, um das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen, wird unterstrichen. Sowohl die Vervielfachung der Treffen von Eltern und Lehrern wird gewünscht, als auch als wesentlicher Hebel angesehen wird, die Eltern in die Verantwortung zu nehmen.

    Das Gefühl, die Zeit für eine Schulreform sei gekommen, macht sich breit. Sei es, auf Grundlegendes zurückzukommen, sei es, sich entschlossen in der Modernität zu engagieren, die Schulreform erscheint wesentlich, um die sozialen Ungleichheiten zu vermindern und allen Kindern zu ermöglichen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden.

    Worum es geht

    Heute verlassen 150.000 Schüler das Schulsystem ohne Abschluss. Die Schule muss das republikanische Versprechen der schulischen Gleichheit einlösen.

    Vorschläge

    Den fundamentalen Auftrag des Lehrpersonals anerkennen

    22. Mitentscheidende Personalräte des Lehrpersonals organisieren
    , um ihre Arbeitsbedingungen in der Schule zu verbessern, vollständige Anerkennung ihrer Missionen zu erreichen und einen mehrjährigen Plan zur Einstellung von Lehrpersonal, zur Ausbildung und zur Resorption unsicherer Anstellungsverhältnisse zu schaffen

    Schulisches Scheitern an der Wurzel angreifen

    23. Einen öffentlichen Dienst für Kleinkindheit einrichten und Schulpflicht ab drei Jehren. Die Beherrschung der Sprache in Wort während der Vorschule sicherstellen.

    Das republikanische Versprechen der schulischen Gleichheit realisieren

    24. Kostenlose schulische Hilfe für alle Kinder organisieren mit Nachhilfepersonal.

    25. In der Grundschule und in den Schulzentren ZEP in der Sekundarstufe 1 die Klassenstärke auf 17 Schüler begrenzen und die Schulausstattung für Schüler mit Schwierigkeiten 25% höher als die normale Ausstattung setzen.

    26. Die Schulkarte revidieren, um Schulghettos abzuschaffen, die soziale Mischung sicherzustellen und Netze prioritärer Erziehung aufzubauen.

    27. Die Anwesenheit von Erwachsenen in den Einrichtungen verstärken, wenn nötig auch mit der Anwesenheit eines Zweiten Erwachsenen in der Klasse.

    28. Vorbereitungsklassen auf die weiterführenden Einrichtungen in den Stadtvierteln einrichten, die noch keine haben. Ausgezeichnete Schulqualität darf nicht den Einrichtungen im Stadtzentrum vorbehalten sein.

    Eltern mit Schwierigkeiten unter die Arme greifen

    29. Elternplanstellen einrichten, und allgemeine Ausweitung der Elternschulen und Beratung in familiärer Vermittlung, um ihnen zu helfen, ihre Autorität zu verstärken.

    Unseren Hochschule die Mittel zu exzellenter Qualität geben

    30. Ein programmatisches Gesetz verabschieden um unseren Universitäten die Mittel zu herausragender Qualität wiederzugeben. Die Ausgaben pro Student werden innerhalb von 5 Jahren auf den Durchschnitt der OECD-Länder gehoben. In nationalem Rahmen die Autonomie der Universitäten stärken. Die Regionen in die Renovierung der Universitäten (Gebäude, studentische Unterkünfte...) einbeziehen.

    31. Einen öffentlichen Orientierungsdienst einrichten, damit die jungen Leute umfassend über die beruflichen Perspektiven jedes Studienganges informiert werden.

    32. Eine vertragliche einkommensabhängige Autonomiebeihilfe schaffen, um das Studium und den Eintritt in das Berufsleben zu erleichtern.

    33. Die von der Kommission für Arbeit, Einkommen und sozialen Anschluss vorgeschlagene Baustelle aufmachen.

    Die Kultur, Hebel des Bildungserfolges

    34. Kulturelles Schaffen und kulturelle Arbeitsplätze unterstützen

    35. Künstlerische Erziehung und künstlerische Praxis auf allen Ebenen, von der Vorschule bis zur Hochschule, einschreiben. Zu diesem Zweck wird zusammen mit den Regionen ein nationaler Plan aufgestellt: für die Einrichtung kultureller Ausstattungen in den Universitäten und den Einrichtungen der Sekundarstufe II (Probe- und Aufführungssäla, Studios, Ateliers, Schneidetische, etc.). Alternierend beschäftigt-arbeitslose Mitglieder des Kultursektors und Studierende der spezialisierten höheren Schulen werden an dieser Bewegung als Künstler teilnehmen können.

    Zu Teil II ,
    Zu Teil III

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Täglich Berichte der afrikanischen AFP- Korrespondenten deutsch & FRANCAIS:

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von Bertrams aus Het Parool(Amsterdam) 0903JoepBertrams Patrick Chappatte (Suisse) – Le Temps (Genève) – 3 février 2007 eattherichtheyneedit G-20 Superheros
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