Die Große Koalition

PRESSEKONFERENZ MIT MERKEL, MÜNTE UND....

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Alle wollen die Jamaika-Koalition.

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"Die grosse Koalition wird das Spiel der Opposition in der Regierung spielen. Jeweils die einen werden Vorschläge der anderen kritisieren und im öffentlichen Bild den Eindruck entstehen lassen, als gäbe es gar keine Opposition mehr, bzw. als sei die Opposition der jeweils andere Teil der Regierung. Während sie hinter den Kabinettstüren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, soweit möglich, die wesentlichen Gruppen ihrer Klientel bedienen oder verschonen. Wir werden ihnen das nicht durchgehen lassen."

Sinngemäss so tönte mutig im vergangenen Herbst der designierte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in einer Fernsehdebatte. Was das "nicht durchgehen lassen" angeht, so war da der Wunsch der Vater des Gedanken, aber das ist keinesfalls den drei kleinen Oppositionsparteien anzulasten, sondern der Übermacht und Ignoranz der scheinbar unantastbaren satten all-über-all Mehrheit.

Kuhn vergass noch zu erwähnen, dass den ewigen in-den-Mai-Tänzern Merkel und Münte als dritter Partner eine (das eine oder andere Lieblingsthema mal ausgenommen) ziemlich wohlwollende Medienlandschaft um Knie und Rockzipfel hopst. Zur Musik der Koalition. Doch dass unsere Presse nach den harten und langen neoliberalen Attacken gegen rot-grün sich wie durch Zauberstab gewandelt erst einmal ein paar Jahre lang auf das diskrete Beobachtersofa legt, auch das war bei der Regierungsbildung noch nicht zu erwarten. Vielleicht kennt man seine Pappenheimer auch niemals gut genug.

Elitärer Abhub, Selbstsicherheit ("mir kann keiner was"), Übermacht und Ignoranz, das waren auch die Ausgangspunkte der französischen Demokratie auf ihrem erfolgreichen Weg in das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Und Arroganz der Macht. Es ist auch arrogant und ignorant, in öffentlichen Ansprachen ein auf seinem kleinsten gemeinsamen Nenner schwarz-rot-gold beseeltes und politikmüdes Volk in seinem irgendwie verständlichen, aber hilflosen und zeitlich sehr begrenzten Fussballpatriotismus ("Hauptsache harmlos!") zu bestärken und gleichzeitig abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit hinter verschlossenen Türen die anerkannt weitgreifendsten Regierungsprojekte Gesundheit und Steuern durchzuziehen. Auch das begleiten die Massenmedien mit Augenzwinkern und es ist das immergleiche Spiel: Jemand macht einen Vorschlag, jemand anderer aus der gleichen Koalition empört sich, ein Dritter ruft zur Diskretion auf, ein knallhart oppositioneller Ministerpräsident sprintet über die Bühne, die Kanzlerin moderiert und nach dem nächsten Vorhang stehen alle Arm in Arm mit einem Kaninchen in der einen und dem Hut in der anderen Hand da.

Es sind aber keine Kaninchen. Es sind auch keine toten Geschöpfe. Es sind wie Pflaster aussehende Tumore zum Schaden von Bevölkerung, Gesellschaft und Zukunft. In vielen blogs wird kritisiert, wieviel das Volk wofür wieder mal berappen werden wird. Mag sein und mich trifft es ja auch.
Viel grösseren Schaden sehe ich aber in scheinbar unaufhaltsamen und schneller werdendem Fortschritt von demokratischen Werteverlusten wie Pluralismus (an deren Stelle man wieder die christlichen Werte setzen zu können hofft) und dem zerbrechlicher werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage republikanischer Werte.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Menschenrechte: Das sind die einzigen wirklich unverzichtbaren, lebenswerten Errungenschaften jahrtausendelanger menschlicher Zivilisation.
Es muss doch irgendwie einleuchten können, dass das vergleichsweise hohe Mass an gesellschaftlichem Zusammenhalt (inklusive aller politischen Differenzen und der Verteidigung sozialer Interessen) eines unserer höchsten Güter, unserer Stärken und unser wesentlicher Schutz vor "raubtierkapitalistischen Angriffen von aussen" sind.
Dass dieses Gesellschaftsprinzip europäisch werden muss, was schwierig sein dürfte, wenn es in den einzelnen Ländern gekippt wird.
Auch muss es doch einleuchten können, dass so ein Zusammenhalt der lebendigen Teilhaftigkeit der Bevölkerung bedarf, der seinerseits nur möglich ist, wenn zumindestens nicht immer mehr Einzelne oder kleine Gruppen und dann grössere Gruppen nicht ihre letzten Bezugspunkte zum gesellschaftlichen Ganzen verlieren, weil sie vom gemeinsamen Boden heruntergestossen werden.

Durch die Arroganz und Ignoranz der Macht.

Lesetipp, Satire, kurz: http://zwinkerle.blog.de/2006/06/28/merkelismus_wikipedia~918928

Betrachte ich die grosse Koalition und die Schlagwortwiederholer FDP und Linkspartei, so mache ich mir wenigstens keine Sorgen über Sinn und Bestand der grünen Partei. Wenn denn aber parlamentarische Opposition so schwierig ist, dann empfehle ich immer wieder gerne in den entsprechenden Foren eine Rückbesinnung auf ausserparlamentarische Möglichkeiten.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich Projekt für Projekt ihre Mehrheiten entweder bei der Linkspartei, oder bei den Rechten holen muss, wäre für das Land besser gewesen. Ich habe das Thema im September 2005 mal angefangen und schätze, meine Weiterführung davon steht für mich in der Sommerpause an.

Auch will ich noch mal für die Idee eines gemeinsamen, von mehreren Leuten betriebenen, satirisch bis analytischen "Anti-Merkel-TV-Blogs" werben:
http://andreassozpol.blog.de/2006/06/08/merkel_tv_das_www_empire_schlagt_zuruck~861876
Sich dort bitte bei den Kommentaren melden, wenn Interesse.

(ping-tags zu technorati: Politik
Gesellschaft)

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kündigte bei der Vorstellung des Rentenberichts im Bundestag an, Ein-Euro-Jobs sollten künftig nicht mehr in die Lohnentwicklung einbezogen werden, weil sie die Rentenberechnung verzerrten.

n-tv.de,6.4.
Der Satz ist zwar kurz, man muß ihn dennoch dreimal lesen. Gemeint ist "nach unten verzerren", das heißt, wegen der 1€- Jobs könnten die an die Lohnentwicklung gekoppelten Renten auch sinken. Was in der wahlergebnisorientierten Politik einer Altersgesellschaft als allerletztes akzeptiert werden kann.
Ich finde diese Jobs, sofern wirklich mangelnde Sozialdienste geleistet werden, und das freiwillig, eine gute Sache. Zudem gehen zuviele Arbeitslose seelisch daran zugrunde, nichts zu tun zu haben, nicht gebraucht zu sein.
Wenn die Politik endlich zugibt, daß die Massenarbeitslosigkeit bis zur Ausdünnung der Bevölkerung in 5-10 Jahren bleiben wird und deren "deutliche Reduzierung" durch "Maßnahmen" (nicht durch massive Investition in Forschung&Bildung und neue Industrien, die keine weiteren Zukunftsprobleme lostreten) als politisches Ziel aufgibt,
Wenn stattdessen politisches Ziel das Leben der Gesellschaft mit der Massenarbeitslosigkeit und menschenwürdiges, respektiertes Leben der Arbeitslosen in der Gesellschaft (Ideen die fast nichts kosten gibt es da sicherlich Tausende: Warum nicht neben dem wöchentlichen 50% Kinotag wöchentliche 1€- Nachmittage für Arme gegen Ausweis in den leeren Filmtheatern?) statt innerhalb oder außerhalb der Randlinie wird,
Wenn auf die Weise die 1€-Jobs ein von der Gesellschaft wegen des ständigen Abbaus staatlicher Dienstleistungen dringend benötigter dritter Arbeitsmarkt werden anstatt Wiedereingliederungsmaßnahme der alten Langzeitarbeitslosen in einen für sie nicht vorhandenen ersten Arbeitsmarkt,
Wenn diejenigen unter ihnen, die mitmachen, dann finanziell besser gestellt sind als die anderen und sich durch Anlernung neuer Dinge auch persönlich weiterentwickeln,
Wenn die jugendlichen Langzeitarbeitslosen nicht nur durch Arbeitsamtskurse qualifitiert werden, sondern die Wirtschaft gezwungen wird, sich meinetwegen lohnkostenfrei da einzubringen,
Dann ist das Ganze im Interesse aller.
Bin mal gespannt, wann meine grüne Partei auch in ihrem öffentlichen Auftritt auf diesen Trichter kommt
Wenn aber massenhaft Leute da hineingequetscht werden, damit die Nürnberger Statistik um ein paar Hunderttausend Leute besser aussieht, und jedem Einzelnen von ihnen bei der Unterzeichnung einer "Vereinbarung einer Maßnahme zur Wiedereingleiderung in den ersten Arbeitsmarkt" auch noch erzählt wird, dies sei wirklich eine, dann ist das übel.*
Wenn danach die Lohnentwicklung schlechter aussieht und man diese Langzeitarbeitslosen auch aus dieser Statistik wieder entfernen meint zu müssen, dann ist das nur noch peinlich.
Positiver Nebeneffekt: Die 1€-Jobber sind also weder arbeitslos noch berufstätig. Jetzt sind sie auf einmal weg!
Deutschland hat ein großes Problem weniger, Bravo, Merkel/Münte.

*Ich bin mit einem Dutzend anderer in einer von einem mit Landes-, Bundes- und Europamitteln finanzierten e.V. getragenen Kunstglasereiwerkstatt. Toll für mich, denn das ist wirklich cool und man lernt was dabei. Allerdings produzieren wir quasi in die Mülltonne und nicht einer wird mit der erworbenen Qualifikation eine nur einen Deut bessere Chance haben: Das Handwerk gibt es hierzulande nur noch als Hobby (der Anleiter, ein ehemaliger Kunstglaser, ist heilfroh, den Job zu haben, weil er ansonsten wohl als Langzeitarbeitsloser eine Tür weiter tischlern würde), denn diese Produkte kommen aus China.
So etwas ist wirklich, nicht für uns, gesamtgesellschaftlich gesehen eine hanebüchene Scheiße.

(technorati-tags: Hartz IV Politik ich)

Paris, 28.3.: Tumult im Parlament, während Millionen Menschen draußen protestieren, immer noch 68 Unis lahmgelegt sind und der erste Generalstreik anläuft. De Villepin verweigert zentristischen und sozialistischen Abgeordneten die Antwort auf Fragen. Das Mehrheitswahlrecht stattet den Regierungschef immer mit einer 2/3 Parlamentsmehrheit aus, und die Verfassung zudem noch mit der Möglichkeit, Gesetze ohne Debatte, ohne mindeste demokratische Kontrolle durchzuwinken, mit der großen Übermacht im Parlament. Ein König.
Was antwortet de Villepin im Hinblick auf seine Sturheit gegenüber der Protestbewegung?
"Die Republik, das erlaubt keine Vorbedingungen (für Verhandlungen), die Republik, das erlaubt kein Ultimatum."
Nicht: "Ich erlaube keine...", sondern "die Republik".
Die Republik bin ich. Ich regiere durch.

Berlin, gleicher Tag: Großkoalitionär und nach den Landtagswahlen auch im Bundesrat der letzten Einflußmöglichkeit anderer entledigt, mit denselben Möglichkeiten wie die französische Exekutive ausgestattet, kündigt die Merkel/Münte-Regierung freudestrahlend an, nun Reformprojekte anzupacken mittels "durchregierens" (bei gleichzeitiger gegenseitiger Ausbremsung, Turbostillstand). Die Gesundheitsreform wird hinter Kabinettstüren fertiggemacht, damit sie bloß nicht "kaputtdiskutiert" wird, und dann durchgewunken werden, und was weiß ich noch auch. (Urplötzlich wurde gestern nur die Kündigungsschutzauflösung auf Eis gelegt, warum nur, warum? Angst, daß die Franzosen hier weiterdemonstrieren?)
Schröder hatte nur innerhalb der rot-grünen Koalition das Sagen, sonst nirgends, und er hatte die Medien gegen sich. Aller meiner Vorbehalte gegen Schröder zum Trotz: Welche Projekte er mit Merkels Möglichkeiten wie umgesetzt hätte, bleibt auf ewig in den Sternen, denn vieles ist ihm weggenommen worden, ganz zu schweigen von uns Grünen, die wir auf die Resultate in den drei Ministerien stolz sein können.
Merkel/Münte haben überall das Sagen und die Medien sind abgetaucht.
Könige.

Über König de Villepin ist am 13.2., dem Tag nach dem ersten Massenprotest inklusive robustem Polizeieinsatz von stopcpe.net als Aufruf zum Widerstand folgendes Video gemacht worden. Es besteht abwechselnd aus Bildern und Text. Hier das Video. Hier der deutsche Text.

(technorati-tags: Grosse Koalition Politik Frankreich)

Zum Auftakt der großen Koalition mache ich glatt ein kleines Geschenk: Im Rahmen des Wahlkampfes hatte ich aus knapp 40 SPIEGEL- Titelbildern der Jahre 1980 bis 1996 ein Plakat zusammengestellt, das wie ein "Ohne-Worte-Witz" eindrucksvoll dokumentieren sollte: Die Rot/Grün um die Ohren gehauenen Problematiken sind uralt und lange bekannt. "Wer tat was? Wer hat welche politischen Leitlinien?"
Am ersten Tag der Kanzlerschaft Frau Merkels darf ich ungetrost einschätzen: Genau dieses Plakat, um ein paar Titelbilder angereichert, dürfen wir in vier Jahren wieder aus der Versenkung holen.

Klick aufs Bild vergrössert auf A4. Die Originalgröße A2 (2500*1800 Pixel) ist hier:
http://www.blog.de/media/photo/spiegel_titelbilder_plakat/2302555
Dann auf "Alle Größen" klicken und auf "Originalgröße".

Ist der politische Journalismus immer noch in einer Art Schockstarre oder ist man dort mehrheitlich zeitweise zufrieden, die "Abzockerei" der Hartz-IV-Betroffenen mal ausgenommen? Keine Ahnung, aber die Koaltionsverhandlungen werden in auffällig zarten Farben gemalt, inklusive der letzten Vorgänge auf höchsten Ebenen. Grünen-Vorstandsmitglied Steffi Lemke poltert nun gegen die Vorsitzendenverschiebereien ( http://blog.gruene.de/unwurdiges-schauspiel/ ) an und fordert, "endlich zu regieren". So doch wohl nicht!
Als erstes erinnern wir uns daran, wie oft innerparteiliche Vorgänge bei den Grünen (Führungsebene/Parteitage) verkürzt und falsch wertend dargestellt und "außen" überhaupt nicht verstanden wurden. Kritik von Steffi Lemke muß also nicht unbedingt mit der Bild-Zeitung konkurrieren.
Als zweites wäre ich froh, wenn sich der Blick auch auf diese Schlafliedharmonie bei den Koalitionsverhandlungen richten würde: Hier wird ein Volk eingelullt und das ist deutliches Indiz dafür, daß Union/SPD ihre zeitweise Fast-Allmacht nutzen wollen und bereits genießen. Steigt also "oppositiv" nicht als Statisten in deren Aufführung ein!
Und dann: Müssen wir nicht mit unserer Gesinnung von Amts-/ Mandatstrennung froh sein, im Sinne demokratischer Entflechtung von Parteien, Parlament und Regierung, wenn da jetzt weniger Parteivorsitzende direkt in der Exekutive sitzen! Schade für die SPD, daß das nur ein "Unfall" war. Unter diesem urlinken Gesichtspunkt macht im Übrigen auch das Linksbündnis einen flauen Eindruck.