Menschenrechte

1. Die letzte Wochenschau; Ende April 1945

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Quasi am internationalen Tag der Menschenrechte sind zwanzig Länder, darunter China, Russland und Iran, der Einladung des Nobelpreiskomitees zur Verleihung (in Abwesenheit natürlich, er sitzt ja noch 10 Jahre) des Friedensnobelpreises 2010 an den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo nicht gefolgt. Das könnte ein Thema sein, ist es bei mir aber nicht, denn alle Medien schreiben darüber, und die meisten besser als ich es hier könnte, wie beispielsweise Deutsche Welle World inklusive Verlinkungen zu mehreren anderen Text- und Audiobeiträgen zum Themenkomplex.

Aber ich kann ihn auf andere Weise ehren:
Regelmäßigen Besuchern dieses Blogs dürfte aufgefallen sein, dass ich, der hier jetzt im sechsten Jahr bloggt, mit Ausnahme von Satiren und etwas persönlicheren Ansichten immer mehr dazu übergegangen bin, mir interessant oder wichtig erscheinende Texte aus dem Ausland komplett zu übersetzen: Ich habe mich hier schon über vieles kundgetan, besser, man lässt die Leute selber reden.
Mir ist also aufgefallen, dass sein berühmter Brief zwar fast überall zitiert, auf deutsch nirgends aber ganz zu lesen ist.

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Ja.

Tausend mal öffentlicht berührt,
tausend mal ist nichts passiert.

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"Ich bin aus dem Schneider, aber meine Freunde...", meint der (anglophone) ugandische Homosexuellenaktivist Usaam Mukwaya Auf (Hauptfigur des Videos unten), als ihm in Frankreich wegen der Schwulenjagden in seinem Land politisches Asyl gewährt wird. Zum diesjährigen Weltaidstag bin auch ich aus dem Schneider, habe ich doch seit Gründung meines Afrikainfoblogs vor 13 Monaten dort schon 28 Beiträge zum Thema aids veröffentlicht, positive wie negative und einige aus mehreren Artikeln bestehend. Zu den vergangenen vier Weltaidstagen hatte ich hier in diesem Blog bunt berichtet, also...

... also bleibt mir Raum, mal ein Thema am Rande anzuschneiden, dass mir schon länger auf den Nägeln brennt, weil ich letzterdings im Rahmen einiger Menschenrechtekampagnen auf dem Islam "herumgehackt" habe, wobei andere Religionen automatisch indirekt besser aussehen.

Zwar ist aids weitaus kein rein homosexuelles Problem, doch ganz trennen kann man das eine vom anderen auch heute noch nicht, insbesondere da auch fundamentalistische Christen ihre Hassattacken gegen Homosexuelle unter anderem mit aids begründen. Bekannt geworden damit ist dieses Jahr Uganda, wo ein Gesetzentwurf inklusive Todesstrafe,

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Ein großer Sieg für die Menschenrechte, für unterdrückte Minderheiten in Russland, für den Kampf gegen Diskriminierung allgemein - auch wenn Russland gegen das gestrige (21.10.) Urteil noch Berufung einlegen kann.
Einiges hatte ich hier schon zum Verbot des Moskauer CSD und zur Gewalt gegen die Dennoch-Demonstranten (darunter der deutsche grüne MdB Volker Beck) geschrieben, hier inklusive weiterer Verlinkung.
Der Europäische Menschenrechtegerichtshof ( Wikipedia, Eigene deutsche Webseite ) urteilt nun, dass es sich dabei um Verstöße gegen die Artikel 11, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, die Russland unterzeichnet und 1998 ratifiziert hatte, (unter Boris Jelzin).

1. Bericht
"Das Verbot der Lesben- und Schwulenparaden in Moskau hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor wenigen Minuten bekanntgegeben.

Konkret hat Russland mit dem permanenten Verbot der Demonstrationen gegen Artikel 11, der die Versammlungsfreiheit garantiert, das in Artikel 13 garantierte Recht auf wirksame Beschwerde und das in Artikel 14 festgelegte Diskriminierungsverbot verstoßen, stellten die Richter in Straßburg fest.

Für Nikolaj Alexejew, den Organisator der Moscow Pride, ist das Urteil ein Sieg auf ganzer Linie. Um diesen Sieg zu verhindern, wurde Alexejew vor wenigen Wochen sogar von russischen Agenten festgehalten. Er sollte genötigt werden, seine Klage vor dem EGMR zurückzuziehen. Das Gericht hat Russland außerdem verpflichtet, Alexejew 12.000 Euro für den nichtmateriellen Schaden und 17.510 Euro für seine Unkosten zu bezahlen.

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Die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel setzt hohe Standards für Strafverfolgungsbehörden, um gegen Verbrecher vorzugehen, die Vergewaltigungshandel betreiben.
= Artikel frz.
Ein Beitritt Russlands würde das Leben tausender Mädchen pro Jahr retten, die unter Vorspiegelung fairer Jobs zur sexuellen Versklavung in westliche Länder gelockt werden.

Informationen auf russisch zur Konvention des Europarates gegen Menschenhandel/
Конвенция Совета Европы о противодействии торговле людьми
СДСE № : 197/
Information in russian language about the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings

An Premierminister Putin and Präsident Medwedew:
Wir fordern Sie auf, starke Maßnahmen zu ergreifen und durch die Unterzeichnung der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel, Russlands Frauen und Mädchen vor dem Handel mit Vergewaltigung zu schützen. Gemeinsam mit anderen Ländern, kann Russland eine wichtige Rolle bei der endgültigen Beendigung dieses grausamen Handels spielen.

Die Nichtregierungsorganisation avaaz.org (?) möchte den Saubermännern Medwedew und Putin eine internationale Petition mit 1 Million Unterschriften auf den Tisch legen, damit die effiziente russische Staatsmacht auch mal für wehrlose Frauen in Gang kommt und der Fluß dieses Frauenhandels schon an der Quelle versiegen kann bzw. dort offen in die Illegalität gelenkt wird.

Hier der Brief von avaaz.org, ganz unten drei Artikel mit weiteren Informationen:

Liebe Avaaz-Gemeinschaft,

Diese dringende Bitte erreichte uns gerade von einem unserer Mitglieder:

"Meine Tochter Oxana war ein hübsches, sprachbegabtes Mädchen. Mit 20 Jahren verliess sie unser Haus, um ihrem Traumberuf als Übersetzerin in Europa nachzukommen. Wir waren so glücklich für sie. Drei Wochen später erfuhren wir von der Polizei von ihrem Tod. Sie stürzte aus dem Fenster, auf der Flucht vor den Männern, die sie mit dem Stellenangebot täuschten und zur Arbeit in einem Sex-Club zwangen. Ich starb als sie starb. Jetzt lebe ich nur noch um andere Mädchen vor dem gleichen Schicksal zu bewahren."

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Drei Tage lang findet ab heute mit Tausenden Teilnehmern der 4. internationale Kongress zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe statt. Bei uns gibt es sie nicht mehr. Dafür gibt es bei uns ein reaktionäres Kampfblatt, das seine Leser zwar immer schon gegen verteidigungslose Minderheiten mobilisierte, jetzt aber mit Forderungen "empörter Bildleser", die faulen Abkocher (deutsch: die völlig verarmten Langzeitarbeitslosen) in unbeheizte Containerlager zu stecken, damit sie sich wenigstens mal wieder bewegen, die Grenze zur Volksverhetzung eindeutig überschritten hat.
"Kreuziget Ihn!", das soll das Volk wieder rufen, diesmal das christliche. Pilatusse, die ihn, den Mittellosen ohne Berufsausbildung, der Habsucht für bedenklich hielt, eigentlich für unschuldig halten, es aber für die Ruhe und Ordnung für den Kaiser dann auch tun, stehen in der Politik bereit. Die - wie mehrheitlich ihre Hassobjekte - auch armen und ungebildeten Bildleser sollen stets wehrlose Gruppen unter sich präsentiert bekommen, zum Drauftrampeln, damit sie sich selber zur "Mitte" gehörig wähnen.
Dazu auch: "Gifte dir deine Meinung" und "Anzeige gegen Westerwelle", beides sueddeutsche.de.
Auf diese Bildkampagne verweise ich ganz bewusst in diesem kleinen Todesstrafenartikel,

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Der Augsburger Bischof Mixa teilt der sexuellen Revolution und den 1968ern eine Mitschuld an nicht mehr als Sündenfall einzelner schwarzer Schafe bezeichenbarem Kindesmissbrauch in Institutionen der katholischen Kirche zu:

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