Einerseits gefällt mir diese neue außerparlamentarische Opposition sehr:
BERLIN taz, 17.10.2011 | Die APO kann sich vor Beifall der etablierten Parteien kaum retten. Selbst Angela Merkel reihte sich am Montag rhetorisch in den Protest gegen die ungezügelten Finanzmärkte ein: "Die Kanzlerin kann persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", richtete Regierungssprecher Steffen Seibert aus. Die Regierung beobachte die Proteste genau und nehme die Sorgen der Menschen ernst.
Merkel war spät dran mit ihrer Solidaritätsbekundung zur Occupy-Wall-Street- beziehungsweise Besetzt-Frankfurt-Bewegung. Zuvor hatten bereits führende Köpfe aller Parteien Sympathie bekundet, einstimmig wie selten wurde Verständnis geäußert, im Regierungslager wie in der Opposition. SPD, Grüne und Linke sehen sich durch den Protest auf der Straße in ihrer Sicht bestätigt, die Regierung drücke sich um die dringende Regulierung von Märkten und Banken. Die Regierung hingegen kann keinerlei Kritik erkennen.
Weil die Forderungen der Straße noch nicht präzise formuliert sind, interpretiert sie jede Partei im eigenen Sinne. "Es ist gut, wenn in Deutschland möglichst viele Menschen an friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte teilnehmen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel und sprach vom "Ende einer Epoche".
Merkel deutete den Protest in eine Bestärkung ihrer Regierung um. Schließlich teile man das gleiche Anliegen, sagte der Regierungssprecher: "Es verletzt das Gerechtigkeitsgefühl, dass international nicht die Regeln der sozialen Marktwirtschaft gelten, die wir uns in Deutschland gegeben haben." So einfach ist das: Wäre es überall so toll wie hier, gäbe es kein Problem.
Jenseits solch parteitaktischer Prosa dämmert vielen in der Koalition, dass es nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die auf die Straße gehen. Sondern dass die Proteste die Stimmung eines relevanten Teils der Bevölkerung spiegeln, dass sie sich aus verschiedenen Lagern speisen, dass auch schwarz-gelbe Wähler dabei sind. "Wir müssen jetzt schnell einen regulatorischen Schub auf mehreren Ebenen hinbekommen", heißt es in der Unionsfraktion. "Gelingt das nicht, kann der Protest eine Stuttgart-21-Dimension bekommen."
Ähnliches schwant auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sieht bereits eine "Krise des demokratischen Systems" hinaufziehen, falls die Politik nicht Vertrauen wiedergewinne. Und der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagt: "Wir wissen, dass wir auf unserem Weg zu einer besseren Finanzmarktregulierung noch nicht am Ziel sind. Dafür kämpfen wir auch international. Die Proteste erinnern uns daran, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen."
sie ist global, spontan entstanden, reibt sich nicht an Projekten wie beispielsweise einem Bahnhof, sondern an Fundamenten unseres (fast total) globalisierten, onanistischen westlichen Zivilisationsmodells, sie sucht als eigene Basis nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größtmögliche Gemeinsamkeit, hat Fantasie, ist vielfältig, und überhaupt ist beim gegenwärtigen Stand der ökonomischen und ökologischen Krisen jede Bewegung besser als das gemeinsame Erstarren in und mit diesem agonisierenden Zivilisationsmodell und seiner ökonomischen Organisation, die nur noch gegen Leben und lebenswerte Werte antreten, um aus Zahlen und toter Materie eine Art Heiligen Gral zu basteln. Politik, von unten neu gedacht und dort gemacht, die sich nicht aufsaugen, aussaugen lassen will.
Andererseits gefällt diese Bewegung trotzdem fast allen, gemeint sind hier die Damen und Herren der Politikerpolitik und ihre Organisationen, Institutionen und Megafone - natürlich aus ganz unterschiedlichen Gründen. Das erinnert mich leider fatal an den Weltklimagipfel Kopenhagen 2009 und die Jahre (und die globale Bewegung ) davor.
Noch mal der letzte Satz des taz-Artikels, der hier weitergeht: "Wir wissen, dass wir auf unserem Weg zu einer besseren Finanzmarktregulierung noch nicht am Ziel sind. Dafür kämpfen wir auch international. Die Proteste erinnern uns daran, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen."
Kopenhagen reloaded. Genau so hatten sie auch dort und davor "gekämpft", für "regulatorische Schübe auf allen Ebenen". Mit heisser Luft und letztendlich einem kalten Schlag ins Gesicht einer globalen Massenbewegung, die zehnmal stärker war als Occupy Wallstreet.
Analog zum Begriff der "positiven Diskriminierung", der im Gegensatz zur Dismriminierung die Bevorzugung von Minderheiten bezeichnet, möchte ich für diese Verarsche mal den Begriff der "positiven Demagogie" einführen. Angesichts der Aspirationen ihrer Bevölkerungen und populärer Bewegungen sind und bleiben diese Mächtigen und Machthungrigen ( = das sind die mit der "besseren Politik" ,) ) Demagogen, ob sie nun mit Küsschen oder Schlagstock reagieren.
Der neuen Bewegung wünsche ich die Kraft, authentisch zu bleiben, und den Mut, sich ein wirksames Kampfmittel zu gewinnen und sich dafür zusätzlich neuen "Aktionsobjekten" zu widmen: Sie sollen vor Gewerkschaftshäusern demonstrieren, die Gewerkschaften zur Teilnahme, nicht nur zur verbalen Teilnahme zwingen. Die sind nämlich auch Teil der politischen Klasse, aber jener Teil mit den meisten Opfern des Finanzsystems als Basis. Und mit Druckmitteln, die, würden sie endlich mal wirklich eingesetzt, den Heuchlern aus "der Politik" wirklich weh täten.
Zentrum für Politische Schönheit ist eine Menschenrechts- und Aktionskünstlergruppe aus Berlin, die in Medienberichten als „das wohl spannendste Projekt deutscher Künstler seit der Gruppe 47“ bezeichnet wurde. Zuletzt lieferte es die Baupläne für einen "Pillar of Shame" im Namen von über 6.000 Überlebenden des Srebrenica-Genozids und legte sich mit der Deutschen Bank wegen deren Nahrungsmittelspekulationen an."
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Die erste Februarausgabe 2009 hatte "Russland - Unsere verlorenen Hoffnungen" zum Thema,
